Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 3

VG Freiburg Beschluss 19.12.2012

Der (sachdienlich ausgelegte) Antrag des Antragstellers, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 1

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.12.2012

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Gemeinderatswahl: Berufspraktikant ist kein hauptamtlicher Beschäftigter der Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 36

Vereinsverbot: Hilfsorganisation

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.12.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 19.12.2012

Die am 00.0.1969 geborene Klägerin trat nach erfolgreichem Abschluss ihres Biologiestudiums (Diplom) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 19.12.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Optimierungspflichten bei Einsatz von Bewerbungssoftware

Verfahren bei fehlerhaften Angaben · keine Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 zitiert von 7

Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinder- und Kälbermast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Thüringen: Kosten der Überwachung der Einleitung von Abwässern in oberirdische Gewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

zur Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei atypischer Grundstückssituation

wechselseitige Abstandsflächenverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ihrem Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2012

Soweit die Klägerin den Vollzug der geforderten Bettenreduzierungen gemeldet und die Beteiligten daraufhin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.12.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG kommen allenfalls in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2012 LS

Kostenübernahme nach Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse bzw. das Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem sechsgeschossigen Wohnhauses und Seitenflügel bebauten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2012

Die am 16. April 19** geborene Klägerin schloss am 14. Juni 2012 ihr Bachelorstudium im Studiengang Public …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Flurbereinigung – Erschließung eines Nachbargrundstücks

Berücksichtigung eines Notwegerechtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2012

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im …

Zeitrahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 8

Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger war seit dem 24. April 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Treuhandabreden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 5

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Die isolierte Anfechtung einer Wohnsitzauflage fällt nicht unter § 84 Abs. 1 AufenthG und hat daher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 8

Verlegung einer Telekommunikationslinie

Anspruch auf Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 14

Ausgleichszulage: dienstlicher Grund

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 1

Wohngeld: Haushaltsmitglied

Heimunterbringung · PKH - Beiordnung einer Anwalts-GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012 LS

Eine Beschwerde ist nur bis zu der erstmaligen Entscheidung des EGMR im Sinne des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen