Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2010

Das Gericht folgt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst der Begründung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 10

Bekenntnis zum deutschen Volkstum

gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010

Fahrerlaubnisrecht: sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlichen, wesentlich auf den Angaben des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grundschulempfehlung, eine Gemeinsame Bildungsempfehlung und einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers

Gesamtwürdigung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.12.2010 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Beförderung; Qualifikationsfeststellung; dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.12.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.12.2010 LS

Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustand in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 27.12.2010

Schriftformerfordernis bei der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2010

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.12.2010

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 27.12.2010

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und beantragte am 1. August 2010 bei der Botschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2010

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.12.2010 LS

Streitwerte in Bausachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 2

Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2010

Das Gericht folgt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen der Begründung des angefochtenen Bescheides und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.12.2010

Wiederherstellung einer Bahnverbindung aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 13

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien

außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Glücksspiel-Untersagungsverfügung

Glücksspielstaatsvertrag · EuGH-Rechtsprechung · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Monopolzulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zahlungsverjährung

Unterbrechung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Planfeststellung für Ausbau der Invalidenstraße mit Straßenbahnverbindung

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Straßenbahntrasse · Naturschutzrecht · Grundstücksrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.12.2010

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fortnahme eines Hundes

Aufschiebende Wirkung · TierSchG · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Artgerechte Haltung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.12.2010 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 3

Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Förderungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.12.2010 zitiert von 7

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) 343/2003 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010 zitiert von 2

Antrag auf vorläufige Genehmigung ärztlicher Tätigkeit abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Berufsberufsausübungserlaubnis · Approbation · Verwaltungsverfahren · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2010

Zulassung zum Masterstudiengang Lehr- und Forschungslogopädie

Einstweilige Anordnung · Hochschulzugang · Masterstudium · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.12.2010

Haltung von Hunden als American Staffordshire Terrier untersagt

Hundehaltung · Gefährdungsvermutung · Sicherstellung von Tieren · Ordnungsverfügung · LHundG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.12.2010

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht auf Betäubungsmittelhandel

erkennungsdienstliche Behandlung · Tatverdacht · Betäubungsmittelgesetz · Fingerabdrücke · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen zum Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Wiederherstellung der S-Bahnstrecke Wannsee–Stahnsdorf

Vertragsrecht · Eisenbahnvertrag · Rechtsnachfolge · Eigentumserwerb · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen