Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.12.2010

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · inländische Fluchtalternative · Berufungszulassung · § 78 AsylVfG · Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweilige Anordnung: Aussagegenehmigung

Präsident der Bundesanstalt für … · Anordnungsgrund · zivilrechtlicher Schadensersatzprozess · Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vor MPU

einstweilige Anordnung · Fahrerlaubniswiedererteilung · medizinisch-psychologische Untersuchung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Überwölbung eines Gewässers und Grundbucheintragung von Lasten

Grundbucheintrag · Lasten und Beschränkungen · Gewässerrecht · Überwölbung · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiseinflusses

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiseinfluss · Grenzwert THC · Straßenverkehrsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 3

Normenkontrolle Bebauungsplan: Alternativprüfung

Gebot der Konfliktbewältigung · Licht- und Lärmimmissionen Baseballstadion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Die Beigeladene zu 2., über deren Vermögen im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Rechtliche Wirksamkeit eines Kirchenaustritts in der DDR

Verwirkung eines Steueranspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 37

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 21.12.2010 LS

Zulassung als Rundfunkveranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 5

Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Gegen den katholisch getauften Kläger wurde mit Bescheid vom 31. August 2006 für 1999 bis 2001 und mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin begehrt als Freizeitreiterin ein forstaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Nationalpark: Wohnwagenanhänger auf Campingplatz

Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Zweijährige Ehebestandszeit beim unabhängigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.12.2010

Der Kläger wurde am 22. Juni 1990 in M. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Fristversäumnis bei Reisekostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.12.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses in der Straße …, der Beigeladene ist Eigentümer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 2

Die Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 59 NPersVG erfordert es nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

Genehmigung eines Vorhabens im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Nachbarklage · Nachbarschutz einer Gestaltungssatzung · Verletzung von Abstandsflächenvorschriften · Staffelgeschosse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.12.2010

Die Klägerin erwarb am 27. Juni 2009 die Hochschulzugangsberechtigung mit der Durchschnittsnote 2,7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt Müncheberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 9

Die Bekanntmachung einer Satzung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 NGO ist von der Bürgermeisterin oder dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 21.12.2010

Berliner Personalvertretungsgesetz: allein in Betracht kommendes Mitbestimmungsrecht

„Einstellung“ von Dienstkräften · vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Abschiebungsschutz einer sich seit Jahren rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der eine Heraufsetzung des Streitwerts von 5.000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2010

Die Kammer geht nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH - Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen …

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