Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 4

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010 zitiert von 18

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Auflösung des auf unbestimmte Zeit gesetzlich gem. § 9 Abs. 2 BPersVG …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2010 LS

Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

Identität der Wissenssachgebiete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 19

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen bei der Abordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung

Ausschluss des Beihilfeanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Geltendmachung als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Unwirksamkeit von Umweltschutzvorschriften in Bebauungsplan für Sportplatz

BauGB · BImSchG · Bezirksplanung · Umweltschutzvorschriften · Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch

rückwirkende Richtlinienumsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 24

Der Antragsteller erwarb am 25. Juni 2008 im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohn- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Entscheidung 21.12.2010 LS zitiert von 16

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Leiharbeitnehmern als Krankheitsvertretung

Mitbestimmungsrecht · Leiharbeitnehmer · Personalrat · § 81 SGB IX · Arbeitsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Rückforderungen von Subventionen

Insolvenz · Schuldbeitritt · Mietverkauf

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 4

Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"

keine Anwendung von AufentG 2004 § 7 Abs 1 S 3 neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2010

Der Kläger ist fraktions- und gruppenloses Mitglied des Rates der Stadt E. und begehrt sachliche bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.12.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. Flur 19 Flurstücke 72 und 73 (T3. 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2010

Das Gericht folgt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen der Begründung des angefochtenen Bescheides und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als der E. C. B. zugewiesener Beamter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 29

Verfahrensfehler: Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Rang einer Sozialoberinspektorin (A 10) als Bewährungshelferin bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.12.2010

Seit dem 1. November 2010 findet am Landgericht Potsdam eine Strafverhandlung gegen Mitglieder der Hells …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Ermittlung des Curriculareigenanteils und der Betreuungsrelation für Vorlesungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Bezügen

Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs · Kenntnis des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Darlegungspflichten des anwaltlich nicht vertretenen Bürgers im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Anordnung der Tötung / Einschläferung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I1.----straße 28 in I. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 53

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 2

Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Korrektur "gegenläufiger" Fehler bei der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 3

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.12.2010

Der Antragsteller ist stellvertretendes Mitglied des Antragsgegners und begehrt im Weg einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht