Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 2

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.12.2009

Vorab weist das Gericht darauf hin, dass die Frage der Vertretungsbefugnis des Verfahrensbevollmächtigten mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.12.2009

Mitbestimmungspflicht bei Stellenausschreibungen, die einen Hinweis auf die Förderung der beruflichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 13

1) Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2009 LS zitiert von 1

Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

„Sind Sie für die Durchführung des Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig gemäß …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 21.12.2009

Insbesondere hat der Antragsteller vor Anrufung des Gerichts erfolglos um die Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Polizeioberkommissar, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde allein geltend gemachten Kosten in Höhe von 7.432,12 Euro sind in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihre Ausbildung in Barcelona

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Lernbehinderung

Prozesskostenhilfe · Lernbehinderung · Sonderpädagogische Förderung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller ist kaufmännischer Direktor eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 14

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. Straße 75 im Stadtzentrum von C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller hat eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 21.12.2009

Im Juni 2008 sollte der örtliche Personalrat beim Beteiligten zu 2), einem P., neu gewählt werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 4

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe ( § 19 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 21.12.2009

T a t b e s t a n d : Die Kläger wenden sich gegen die Zahlung eines Straßenbaubeitrages für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 12

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.12.2009

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in A-Stadt, Gemarkung W., Flur XX, Flurstück XX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 18.12.2009

Der Kläger begehrte im Sommer des Jahres die Einfuhr einer Substanz mit der Bezeichnung "M. -B. " aus den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 5

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die an der L errichtete Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Auf Antrag der Klägerin vom 19. Januar 2006 erteilte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2006 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 179 (I1.---straße 104) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.12.2009

Anspruch angemessene Schulausbildung als Eingliederungshilfe nur, wenn Beschulung im öffentlichen Schulsystem …

hier zu verneinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet in erster Linie ein, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts sei er trotz des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der am 00. Februar 2000 geborene Kläger zu 1. und der am 00. Juni 1998 geborene Kläger zu 2. sind die Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 18.12.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.12.2009

Disziplinarverfahren zugrunde gelegten Feststellungen der Steuerfahndung vom 22.06.2005 hat Ihr Mandant in …

Verwaltungsrecht