Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 3

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht vorab die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt in Q. zwei Spielhallen, in der unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 17.12.2009

(Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot

§ 11 Abs 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2009

Disziplinarverfügung wegen versäumter Türverschlusspflicht im Justizvollzug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Justizvollzug · Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2009

Rückkehr in den aktiven Dienst nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstfähigkeit · Ruhestandsversetzung · Reaktivierung · Amtsarztgutachten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 11

Ansiedlung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten und Raumordnungsrecht

Raumordnungsrecht · Zielabweichung · Landesplanungsgesetz · Gewerbliche Ansiedlung · Raumordnerische Prüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Ausreisepflicht

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Ausreisepflicht · aufschiebende Wirkung · VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung angeführten Argumente (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Steueramtsinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 33

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2009

B. , der im Januar 1995 geborene Sohn der Kläger zu 1) und 2), wurde nach einjähriger Zurückstellung im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.12.2009 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 17.12.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2009 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.12.2009 LS

Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen zwei wasserrechtliche Bescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.12.2009

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 18

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit unzureichender Bewertungsgrundlage

Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsrichtlinien · Rangliste · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009

Seit März 2001 ist die Klägerin mit dem Gewerbe "Erstellung von Zollabfertigungen und Dokumentationen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 10

Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung im Polizeidienst auf Grundlage aktueller Beurteilungen

Beförderung · Beurteilung · Dienstrecht · Auswahlentscheidung · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufszentrum mit Befreiung von Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Verkehrsgutachten · Stellplatzbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 9

Anhörungsrüge bei amtsärztlicher Untersuchung abgelehnt

Rechtliches Gehör · Ermessensprüfung · Verwaltungsverfahren · VwGO · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.12.2009

Erschließungsbeitrag für Straßenbau ohne endgültigen Bescheid

Erschließungsbeitrag · Beitragsbescheid · Vorausleistung · Verwaltungsakt · Untätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 3

Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 6

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Anwaltsvertretung und fehlendem Rechtsschutzinteresse

Vertretungserfordernis · Rechtsschutzinteresse · Eilverfahren · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in der B.------straße in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2009

Der (auch) auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 15.12.2009

Dem auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützten Antrag des Klägers, eines indischen Staatsangehörigen, auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen