Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 4

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Saarland Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Das Gericht folgt - auch zur Wahrung der einheitlichen Rechtsprechung zu der hier zu entscheidenden Frage an …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 5

Dem Kläger wurden nach einer ersten Waffenbesitzkarte vom 20.06.1975 in den folgenden Jahren, zuletzt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2009

Die Klägerin beantragte am 5. Oktober 2007 bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Eine abschließende Aussage über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung lässt sich aus Sicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 15.12.2009

Berechnung des Kanalanschlussbeitrags nach der Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S Straße 57 in S1, G1

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.12.2009 LS

Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.2009

Die Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel nach Artikel 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Der am 0. August 0000 geborene Kläger stand als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2009

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger, ein 19... geborener und 19... wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.12.2009

G r ü n d e: I. Der bei sinngemäßer Auslegung gegen den gesamten Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 15.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H., Flur ..., Flurstück

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.12.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Dabei legt der gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zuständige Einzelrichter den Antrag dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 7

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.12.2009 zitiert von 6

Die im März 2003 geborene Tochter Julia der Kläger besuchte von März 2006 bis zum 31. Juli 2009 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 16

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sichin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Die Höhe des Streitwertes richtet sich hier nach dem streitigen Differenzbetrag für den Zeitraum Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu hoch festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 14.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2009 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung des Aussetzungsinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2009 LS zitiert von 11

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2009

Der am 11. September .... geborene Kläger, der seit einigen Jahren an multipler Sklerose leidet und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Begehren, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 14.12.2009

Die Kläger begehren die Gewährung eines Zuschusses zu ihren Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 17.050,84 € infolge einer Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die am geborene Klägerin steht als K. (Besoldungsgruppe A 10 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2009 zitiert von 1

Der am 11. September ..... geborene Kläger, der mit Wirkung vom 01. November 2007 im Range eines Technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 11.12.2009

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen