Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 5

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.12.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 0 Flurstück 1457 (postalisch: Am E. 4) in C1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 11.12.2009 zitiert von 9

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 6

Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.12.2009

Der im Jahre 1959 geborene Kläger steht seit dem 01.02.1991 im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten; er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger, der bis zu seinem Auszug im November 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2009

Die am 00.00.1992 geborene Tochter L. des Klägers besuchte seit dem 11. Dezember 2006 bis zum Ende des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1965 geborene Kläger steht seit Oktober 1981 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.12.2009

Die 1982 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige, sie heiratete 1997 einen deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.12.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, dass entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2009

Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg hat …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.12.2009

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten Rechtsanwaltskosten für dessen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.12.2009 LS

Sicherung der Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Mutter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 qm großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine am 16. Oktober 2008 ausgesprochene Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.12.2009 LS

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Tochter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 m² großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der gemeindlichen Mehrzweckhalle "Neffeltalhalle" in Nörvenich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2009

Mit Schreiben vom 18.12.2008 wandte sich das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2009

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger absolvierte im Dezember 2007 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 8

Der Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen ( § 31 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, mit der (sinngemäß) die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 10.12.2009

Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.12.2009

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Aufschüttung, die sich über die Grundstücke des Klägers und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Aufschüttung, die sich über die Grundstücke des Klägers und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum (1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 2

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.12.2009

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 zitiert von 5

Wiederholungsprüfung im gehobenen Verwaltungsdienst abgelehnt

Prüfungsbescheid · Sofortvollzug · Bewertungskontrolle · Verwaltungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1957 in L/Togo geboren und togoischer Staatsangehöriger vom Volk der Ana …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 20. April 2009, mit dem dieser auf Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 09.12.2009

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

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