Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 6

VG Köln Beschluss 09.12.2009

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.12.2009 LS

Ein selbständiger Softwareentwickler übt ein Gewerbe im Sinne des § 1 GewO und keinen freien Beruf aus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.12.2009 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.12.2009 LS

Zumutbarkeit der Mitwirkung eines Flüchtlings an der Ausstellung von Personalpapieren des Heimatstaates für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Anschaffung neuen Teppichbodens für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Pächter des im Gebäude des W-Museums in X befindlichen Ncafés

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Urteil 09.12.2009

Der Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Übernahme einer Milchreferenzmenge durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des Oberbergischen Kreises mit ca. 11.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines Schuljahres

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den hier nur streitigen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gem. § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2009

Am 17. Juli 1997 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebehindernissen nach § 60 Absätze 2, 3, 5 und 7 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Richter, wendet sich gegen seine Verpflichtung, sich nach § 8 LRiG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Z (Italien)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 08.12.2009

Die Klage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2009 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 16. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 15

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.N. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2009

Der Senat wertet das am 10. November 2009 anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren des Klägers in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 4

Der in E wohnende Kläger wendet sich mit seiner Klage "gegen das seitens der Beklagten" seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Der in E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone P / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2009

Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel P. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die auf der Grundlage des § 78 g des Sozialgesetzbuches - 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 4

Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 2 BauGB können einander überlagern.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.12.2009

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 18.029,10 EUR nebst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der am … 1945 geborene Kläger, der Oberstudienrat in Diensten des Beigeladenen war und mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 08.12.2009 LS

Ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch ein privates Nachhilfeinstitut und Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen