Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 7

VG Göttingen Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist aus einer bestandskräftigen Sozialhilferückforderung gegen die Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 08.12.2009 zitiert von 2

Der gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthafte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.12.2009 LS

Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger ist ausweislich einer Gewerbeanmeldung vom 26. November 2007 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die gemäß § 122, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 und § 147 Abs. 1 VwGO fristgerecht nach Zustellung des mit Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes, das er teilweise als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2009 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 07.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu seiner Zahnarztrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2009 zitiert von 15

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde im Jahre 2007 die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er eine Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festlegung Regionaler Grünzüge im Regionalplan Heilbronn-Franken …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 07.12.2009

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig, da es zum gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 7

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.12.2009

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.12.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 4

Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Richter auf Lebenszeit des beklagten Landes und am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Die am 00.00.1924 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 21.08.2008 mit Zuordnung in die Pflegestufe I in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 LS

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.12.2009

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 51 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG –)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte hat die der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.12.2009

Der am 23.02.1992 geborene Kläger besucht seit Juli 2008 das Berufskolleg T. der Stadt C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Die am 00.0.1974 bzw. am 00.00.1982 in L / Syrien geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2009 zitiert von 14

Der Kläger, ein 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2009

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 04.12.2009

Die Beteiligten streiten um eine Kurabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009

Die Streitwertbeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.12.2009

Dabei lässt die Kammer offen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt ihre Zulassung zur Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2009

Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene 30-monatige Berufsausbildung als pharmazeutisch-technische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 03.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.12.2009

Der Beklagte stand bis zu seiner Entfernung aus dem Beamtendienst als Q1. in den Diensten der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist Fahrerin des Fahrzeugs Typ VW mit dem mit dem amtlichen Kennzeichen LEV - 00 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht L. eröffnete durch Beschluss vom 16. März 2007 über das Vermögen der Schuldnerin wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist seit Mai 2006 Halterin des Hundes "N. " der Rasse Weimaraner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2009

Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen