Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 8

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2009 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2009 LS zitiert von 2

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 02.12.2009 LS

Kostenbeitrag bei Unterbringung in einer Wochengruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009

Die Klägerin meldete im März 1999 das Gewerbe "Spielhalle mit Ausschank" in der Betriebsstätte Niesenstraße 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.12.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr ( § 26 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Beigeladenen in eines ihrer Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät einer Hochschule, wonach bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 5

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 18. Oktober 2007 eine Spielhallenerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 02.12.2009 LS

Die Behörde hat bei einer Rücknahme eines Eilrechtsschutzantrages die Kosten zu tragen, wenn der Antrag durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2009

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 7

Die in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse für 2006 normierte Beitragsermäßigung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Juni 2007 die Baugenehmigung für eine Tankstelle auf dem Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.12.2009 zitiert von 2

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der am 00.0.1998 geborene Kläger beantragte zum Schuljahr 2009/2010 die Aufnahme in die 5. Klasse der Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung I. N. in N1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 02.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die auf der Prosperstraße in Bottrop zwischen Friederich - Ebert -Straße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C 1 in I, zu dem die Parzellen G3, G4, G5, G2, G6, G7, G8, G1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Der 1976 geborene Kläger stellte am 2. August 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2009 LS

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Widerrufshindernisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks N.-----straße 000 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen der E. U. H. , plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung vom 27.08.2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Öffnung eines in Nord-Süd-Richtung verlaufenden im Eigentum des Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 01.12.2009

Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob dem Antragsgegner eine rechtliche Kompetenz zukommt, die Wahl am …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt das Einschreiten der Beklagten gegen die Subventionierung des S-Museum in Gronau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Straße Am Hauptbahnhof in Bottrop

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.11.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks X in S. (Flurstück Y) gegen ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Beschluss 30.11.2009

Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis bereits jetzt, obwohl in dem von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2009

Der am geborene Kläger stand seit dem 1. September 1976 im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 14

Fristsetzung für Schornsteinfegerarbeiten

Schornsteinfeger-Handwerksrecht · Verwaltungsakt · Fristenfestsetzung · Befangenheitsvorwurf · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines weiteren Tages Sonderurlaub für eine Familienheimfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen