Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 9

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009

Das ursprünglich mit Antrag vom 26.03.2008 von den beiden Klägern Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.11.2009

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner untersagt wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1, Pstraße 2 in E-C, welches mit einem von ihnen selbst bewohnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 15

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Die Klägerin ist Studentin an der Universität H und seit dem 8. Oktober 2007 Einzugsdatum – mit Hauptwohnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 30.11.2009 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2009

Der Kläger ist seit dem 1. August 2004 – Einzugsdatum – mit Hauptwohnung in 00000 X, Istraße 12 gemeldet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 22. Kammer Beschluss 30.11.2009 LS

Personalvertretungsrecht des Bundes

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Der Beklagte hat Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Es vermag die die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2009 LS zitiert von 10

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers ersichtlich im eigenen Namen eingelegt haben (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2009

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens allgemein ist nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2009 LS

Beweiskraft eines Messprotokolls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 4

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung von Nachbarwidersprüchen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.11.2009 LS

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 27.10.2008 hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2009

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.11.2009 LS

Zur Erhebung einer Hundesteuer für einen gefährlichen Hund - hier einen American Steffordshire Terrier -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der von der Antragsgegnerin für den 27. November 2009 vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2009 LS zitiert von 3

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. September 1971 als Beamtin, seit dem 01. April 1983 im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 27.11.2009

Die Antragstellerin hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2009

Die Klägerin ist Trägerin einer nach § 118 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger steht als Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Staatsanwaltschaft E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 6

Der am 1. Mai 1959 geborene Kläger steht als Lehrer für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.11.2009

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Der Kläger begehrt die Besetzung des Kehrbezirks Nr. 26 im Landkreis Y. mit seiner Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hat seinen Betriebssitz in J.. Er betreibt im Wesentlichen Weide- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht