Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 10

VG Köln Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begeht von dem Beklagten Erstattung der Kosten, die ihr im Hilfefall Q. L. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.11.2009

Gem. § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 1

Auch immissionsbetroffene Nachbarn können einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 22. September 1985 in Wuppertal geboren und lebt seitdem in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die straßenrechtliche Erlaubnis, die die Beklagte dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 5

Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Extremgefahr bei Rückkehr nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2009 zitiert von 5

Der Beschluss ergeht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 23

Er ist unzulässig, weil ihm unter Berücksichtigung der Ausführungen der Klägerin in der Begründung vom 30. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Einstweilige Anordnung: Wiederholung bzw. Neubewertung der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 11

Der 1937 geborene Kläger russischer Staatsangehörigkeit reiste im Jahre 1990 zusammen mit seiner 1939 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Erhebung eines Verbandsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Nach Aktenlage ist die Klägerin seit 1996 mit einem Blumenhandel einschließlich dem Verkauf von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2009

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 1. Klasse der Katholischen Grundschule (KGS) J. X. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen die mit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2009

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist am 00.0.1967 in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2009

Die Parteien streiten um die Höhe der pauschalen Förderung der ehemals selbständigen, jetzt unter der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 25.11.2009 LS

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 4

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte die der Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage versehen darf, ihren Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.11.2009

Der Vater der am 00.00.0000 geborenen Klägerin meldete sich am 02.03.2008 bei dem Jugendamt der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.11.2009

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung der Kosten staatlicher Spezialisten in die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5776/012 "Nördlich L. Straße – West" der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.11.2009 LS zitiert von 1

Zur Kostenquotelung im Asylverfahren nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes bei teilweisem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2009

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.11.2009

Festsetzung von Elternbeiträgen für die Kindergartenjahre 2006/2007 und 2007/2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis ins Jahr 2005 in I. zwei rechtlich selbstständige Krankenhäuser in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 9

In Verfolgung des Ziels, eine Ortsdurchfahrt zu entlasten (hier: von über 20.000 Kfz/Tag) und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 5

Einrichtung einer Listenposition für die im Arzneimittel "ABC Rheuma Bad" enthaltende Stoffkombination in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.11.2009

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragsbegründung nicht innerhalb der Antragsbegründungsfrist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2009

Am 24.04.1978 wurde das streitgegenständliche Arzneimittel N. mit Eisen - Saft mit 12 arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 24.11.2009

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung "wegen der Verweigerung der Rechte des stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2009

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen