Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 11

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2009 LS

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den L. Zoo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 24.11.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der am … 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 24.11.2009

Auf seinen Antrag vom 29.10.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 28.12.2007 für den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen führt auf keinen der vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer eines blauen Opel Manta, der seit dem 28. Mai 1998 nicht mehr zum Straßenverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 2.11.2009 gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 16.10.2009 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Acker-, Wiesen- und Weide- sowie Waldgrundstücken im Gebiet der Stadt I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 24.11.2009 LS

Aufhebung bzw. Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 9.7.2008, durch den der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2009 LS zitiert von 5

Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der am ... 1954 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2009 zitiert von 7

Der Senat kann über den Antrag entscheiden, weil das Verfahren nicht gemäß § 173 VwGO iVm § 240 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.11.2009 LS

Eine Satzungsvorschrift, nach der der Verkauf von selbständigen Realverbandsanteilen an einen Dritten von der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 23.11.2009

Der Kläger hält ein Radiogerät zum Empfang bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2009

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung näher bezeichnete Urteil bleibt …

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 23.11.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.11.2009 LS

Außerkapazitäre Zulassung zum Studium und Einhaltung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Die Erinnerung, mit der sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die Kostenfestsetzungen in den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2009 LS zitiert von 2

Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 23.11.2009 LS

Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische Waffe kann die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2009 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.11.2009 LS zitiert von 5

Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Mit der für sofort vollziehbar erklärten Verfügung hat die Bezirksregierung N. bestätigt durch ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.11.2009 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 20.11.2009 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2009

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten über den Umfang der Freistellungen von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 72, Flurstück 1761 (T. Straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2009 zitiert von 25

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 20.11.2009

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines der Klägerin nach gerichtlichem Vergleich erteilten Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen