Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 29

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Höherwertige Planstelle bei schuldhafter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2008

Der Kläger, ein Landkreis, begehrt mit seinem Hauptantrag die Feststellung, dass das beklagte Land …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, ein in C1. ansässiges Omnibusunternehmen, gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.09.2008

Der am 10. November 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.09.2008

Abrechnung von Personalkosten, die in den Fachämtern des Klägers aufgrund von Leistungen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2008 zitiert von 12

Der ihrer Begründung (fristgerecht) dienende Vortrag, auf dessen Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.09.2008

Die Klägerin begehrt die (Weiter-)Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der am 00. November 1923 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Festlegung eines Emissionsgrenzwertes hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beigeladene I. AG (I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Finanzbeamtin im Dienst des beklagten Landes und Mutter dreier Kinder, unter anderem der am …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin stellte unter dem 29.01.2007, Eingang beim Beklagten am 13.02.2007, einen Antrag auf Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2008

Der Antragsteller möchte als in den Personalratsvorstand gewählter Gruppenvertreter zur Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2008 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008

Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe „Aufstellung und Betreiben von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 6

Die Klägerin teilte im Dezember 2005 dem Beklagten ihre Absicht mit, in den Räumen einer nicht von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2008

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für Umstrukturierungsmaßnahmen nach der Weinmarktordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2008

Mit dem angegriffenen Beschluss ist die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.09.2008

Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo und Anfang Oktober 2006 nach ihren eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in der Innenstadt von Bergisch Gladbach die Spielhalle „N. I. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 17.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000, X. -N1. -Straße 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.09.2008 LS

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin meldete im August 2007 u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 1

Frage der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Rückgriff gegen Beamtin nach Kfz-Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2008

Die Klägerin steht als Studienrätin an der B. -F. -Gesamtschule in S. im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 13

Entgegen der Annahme der Antragstellerin genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2008

Der Antragsteller begehrt die Auflösung des zwischen ihm und dem weiteren Beteiligten zu 1 begründeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.09.2008 zitiert von 3

Auf die Beschwerde der Kläger war der Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines positiven …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Eintragung der Nationalität der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2008

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des beklagten Wasserverbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1.) nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, allein mit der …

Verwaltungsrecht