Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 32

VG Trier Urteil 09.09.2008

Der Kläger begehrt die Entfernung und Vernichtung eines Disziplinarvorgangs aus seiner Personalakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens des Beklagten ausgesprochene Zustimmung zur ordentlichen Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 8

Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2008 zitiert von 2

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, auch eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.09.2008 LS

Abgrenzung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu anderen familienähnlichen Formen des Zusammenlebens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ab Oktober 2006 Ausbildungsförderungsleistungen aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2008 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erhebung des Jahreskurbeitrags für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008 zitiert von 4

Der Kläger vermag - ungeachtet erheblicher Zweifel an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008

Seit Mai 2004 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Gerüstbau, Baugewerbe, Abbrucharbeiten (Auskernung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.09.2008

Der nach eigenen Angaben am 12. Dezember 1984 in Abidjan/Elfenbeinküste geborene Antragsteller, der nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2008

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das im Tenor genannten Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Amtsgerichts I. -X. vom 29. Januar 2001, rechtskräftig seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2008 zitiert von 2

Gründe 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Möhring aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Vorläufige Teilnahme an Aufstiegslehrgang für Beamte

Einstweilige Anordnung · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Lehrgangsteilnahme · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 05.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betreffend den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Umweltverträglichkeit · Anhörungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutz · Lärmimmissionen · Anhörungsverfahren · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Anspruch auf betriebsindividuellen Betrag bei Schafprämie

Agrarförderung · Betriebsindividueller Betrag · Schafprämie · Investitionsnachweis · Prämienanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.09.2008 LS

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bei Ratsausschusssitzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Kostenerhebung für Krankentransport

Verwaltungsakt · Kostenerhebung · Zulassungsantrag · VwGO · Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Lärmschutz und Landschaftsbeeinträchtigung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Lärmschutz · Trassenführung · Grundstücksbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Pferdehaltungsverbots

vorläufiger Rechtsschutz · tierschutzrechtliche Verstöße · Interessenabwägung · sofortige Vollziehung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2008

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Baumaßnahme

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Kokainkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Verkehrsrecht · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008

Verbot des Reisegewerbes ohne Erlaubnis und Zwangsgeldfestsetzung

Reisegewerbe · Gewerbeordnung · Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Erlaubnispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2008 LS

Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von ihm geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgesetz · humanitäre Aufenthaltserlaubnis · Verfügungsbefugnis über Wohnraum · Prozesskostenhilfe · Übergangsheim

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 05.09.2008 zitiert von 15

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung von Nutzungsuntersagung

Ermessensprüfung · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Zwangsgeldandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2008

Widerruf der akzessorischen Asylberechtigung bei Einbürgerung des Stammberechtigten

akzessorische Asylberechtigung · Einbürgerung · Widerruf nach § 73 AsylVfG · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahrensgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 8

Genehmigung eines Steinbruchs mit betrieblichen Abstimmungen

Steinbruchgenehmigung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Nebenbestimmungen · Immissionsschutz · Sofortvollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2008 zitiert von 1

Nachzahlung von Ortsvorstehervergütung bei Einwohnerzahlüberschreitung

Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · Gemeindegrößenordnung · Verwaltungsrecht · Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 3

Entziehung der Nutzung ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisrecht · Wohnortprinzip · EU-Recht · Auslandsführerschein · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Grundstücksinanspruchnahme

Planfeststellung · Landesstraße · Grundstücksentziehung · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutz · Verkehrsinfrastruktur · Anhörungsverfahren · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008

Aufforderung zur Vorlage von Prüfberichten als Baubetreuer

Gewerbeordnung · Baubetreuer · Verwaltungsanordnung · Prüfberichtspflicht · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 23

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Zulassungen für Fertigarzneimittel

Sofortige Vollziehung · Drittbelastender Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Rechtsbehelfs Aussicht · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen