Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 42

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 2

Es vermag die - selbständig tragende - Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Beigeladene habe die Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat für keinen der Kläger und unter keinem der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008

Die Antragsteller sind Mitglieder des 15-köpfigen Personalrats der Stadtverwaltung M1. , dessen Wahl in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.08.2008

Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 06.08.2008

Die Klage richtet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung einer Subvention in Höhe von 25.000,- DM …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Die Begründung der - in zulässiger Weise nach Klageerhebung isoliert verfügten - Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.08.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H. Weg 58 sowie der am K. Weg gelegenen Garagenparzelle 258 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 06.08.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Straftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 06.08.2008 LS

Glaubhaftmachung des dauernden Getrenntlebens für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.08.2008

Mit Ordnungsverfügung vom 20. März 2001 untersagte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin Herrn L. -I. C. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.08.2008

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 06.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des im Jahre 1992 geborenen D. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2008 LS zitiert von 1

Das Recht auf Bildung verdichtet sich zu einem Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2008 zitiert von 20

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2008 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Zufahrt bei Erweiterung eines Wohnhauses

Sondernutzungsgebühr · Straßen- und Wegegesetz NRW · Bestandschutz · Baugenehmigung · Zufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.08.2008

Ausweisungsverfügung gegen türkischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Ausweisung · Abschiebungsandrohung · Straftat · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsstaatlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2008

Anerkennung ausländischer Hebammenausbildung

Berufsbezeichnung · Gleichwertigkeit · Prozesskostenhilfe · Auslandsausbildung · Hebammengesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 05.08.2008

Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Bauvorbescheid · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen bauaufsichtliche Entscheidung abgelehnt

Bauordnung NRW · Grenzabstand · Verwirkung · Bauaufsicht · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2008 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen denkmalschutzrechtlichen Abbruchgenehmigung

aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Denkmalschutzrecht · VwGO § 80 · Beteiligungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2008 zitiert von 2

Sofortvollzug von Arzneimittelzulassung angeordnet

Sofortvollzug · Arzneimittelzulassung · VwGO § 80 a · Interessenabwägung · Drittrechtsbehelf

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.08.2008 zitiert von 2

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach Dienstunfall

Dienstunfallfürsorge · Heilverfahrensverordnung · Beihilfeverordnung · Angemessenheit von Heilbehandlungen · Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Im Kommunalverfassungsstreit ist das Organ oder der Organteil richtiger Antragsgegner, der der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz Beschluss 04.08.2008

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.08.2008

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Referatsleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Ermessen des Dienstherrn · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2008

Vorläufige Unterlassung der Beförderung von Beamten

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.08.2008 LS

Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Anerkennung als Ausbildungsstätte für systemische Therapie

Anerkennung von Ausbildungsstätten · Psychotherapeutengesetz · Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie · Verwaltungsrechtliche Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Anfechtung der Entgeltgenehmigung für IP-Bitstrom-Zugang

Entgeltgenehmigung · Telekommunikationsgesetz · Zugangsanordnung · Aussetzungsantrag · Vorleistungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Anrechnung von Versicherungszeiten für Ärzteversorgung

Nachversicherung · Beamtenverhältnis · Pflichtbeiträge · Ärzteversorgung · Anrechnungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2008

Zulassung der Berufung bei Verdachtskündigung eines Schwerbehinderten

Verdachtskündigung · Ermessensprüfung · Schwerbehindertenrecht · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · SGB IX § 85

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.08.2008

Die Antragsgegnerin machte im Juni 2008 in der örtlichen Presse bekannt, dass die der AWD-Arena <Anm.: dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung, mit der die Antragsteller die Berücksichtigung der Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.08.2008

Die Entscheidung nach §§ 173 VwGO, 570 Abs. 3 ZPO ist in das Ermessen des Gerichts gestellt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2008 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich dagegen, anteilig die Kosten für die Bestattung ihrer zwischen dem 31. März und 4. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2008

Der Kläger, von Beruf öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen