Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 67

OVG NRW Beschluss 30.04.2008

Für die Prozesskostenhilfegewährung an juristische Personen gilt § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 30.04.2008

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 4

Die Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2007 verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.04.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem ca. 25 qm großen Gartenhaus bebauten Grundstücks in der bei B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 30.04.2008 LS

Wiederaufnahmeverfahren trotz schwerer Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 14

Eine Verfügung der Beklagten, die dem Kläger Maßnahmen zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 30.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Baugenehmigungsfreiheit von drei Mobilfunkantennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der früheren "W-Apotheke" in S, die nunmehr die Bezeichnung "E Apotheke" trägt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Änderung der Zahlungsansprüche im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, wurde 1975 im Bundesgebiet geboren. 1980 zog er mit seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2008

Der in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist der Sohn des Klägers in dem - inzwischen durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.04.2008 LS zitiert von 6

Die vorübergehende Zuweisung bedarf der Zustimmung des betroffenen Beamten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die angestrebte Zulassung des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 6

Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 8

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die darauf gestützt ist, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 29.04.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Feststellung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008

Der Kläger war von den Eheleuten B. mit der Vermarktung ihrer ehemaligen Grundstücke Gemarkung V. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.04.2008 LS zitiert von 1

Beweiswert von Eintragungen durch Beauftragten der Rundfunkanstalt in einem Formular über die Anmeldung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer und Träger der Straßenbaulast für verschiedene Landes- bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin hatte sich als Richterin auf Probe gegen ihre dienstliche Beurteilung gewandt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2008

OVG NRW – 12 A 351/08

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 27

Am 13. August 2003 gegen 8.40 Uhr wurde der im Jahre 1957 in L. geborene Bruder der Kläger, Herr T. N. T1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 50

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels I. , das nach einer homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.04.2008 LS

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N Straße 1a" in E, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2008

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.04.2008 zitiert von 3

Über die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 8 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) durch den Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 1

Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB....

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der u.a. auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 28

Nach dem unerwarteten Tod seiner Ehefrau am 17. Juni 2002 erwarb der damals 74- jährige Kläger ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Entscheidung 29.04.2008 LS

Die Sicherstellung von Sachen - hier einesTraktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 20

Die Klägerin ist eine 100-%-ige Tochter der S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2008 zitiert von 3

Seine Statthaftigkeit als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung folgt aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 24

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 3, Flurstück 52, das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen