Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 75

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 08.04.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 4

Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 08.04.2008 LS

Verbesserung einer Straße durch Straßenbaumaßnahmen

Straßenbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt, eine auf dem Dach des Gebäudes T. Straße 2 in B. bereits errichtete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2008 zitiert von 7

Die Kläger und ihr Sohn gehören dem griechisch-orthodoxen Glauben an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2008

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.04.2008

Baugenehmigung und Nutzung von Wochenendhäusern in landwirtschaftlich gekennzeichneter Fläche

Baugenehmigung · Flächennutzungsplan · Bauliche Veränderung · Bauaufsichtliche Duldung · Rechtsvertrauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2008

Bebauungsplan für Seniorenresidenz in Lärmschutzzone

Bebauungsplan · Lärmschutzzone · Seniorenresidenz · BauNVO · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.04.2008

Rückforderung von Wohngeld wegen nicht angegebener Zinseinkünfte

Wohngeld · Einkommensangabe · Rückforderung · Vertrauensschutz · SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Versetzung eines Postbeamten nach Strukturänderung im Postwesen

Beamtenversetzung · Privatisierung der Bundespost · Dienstzugehörigkeit · Verwaltungsakt · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Versetzung in den Ruhestand · Amtsarztgutachten · Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.04.2008

Entlassung aus Zivildienst wegen Borderline-Persönlichkeitsstörung

Zivildienst · Persönlichkeitsstörung · Dienstunfähigkeit · Einstellungsuntersuchung · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008 zitiert von 3

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Vermittlungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Zumutbarkeit von Stellplätzen im Hintergelände nach BauO NRW

Bauordnungsrecht · Zumutbarkeitskriterien · Immissionsschutz · Vorprägung des Gebiets · Stellplatzgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Zulassung zur Prüfung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Einstweilige Anordnung · Fortsetzungsfeststellung · Verwaltungsverfahren · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Vorzeitige Einschulung in Grundschule mit beschränkten Plätzen

Einschulung · Schulfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Amtsarztgutachten · Ruheständigung · Persönlichkeitsstörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Abweisung der Zulassung zur Revision wegen fehlender Pflichtverletzung bei Ortszuschlag

Dienstrecht · Pflichtverletzung · Informationspflicht · Schadensersatz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 2

Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem nachbarn keine wehrfähige formale …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2008

Unterbindung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag · Dauerverwaltungsakt · öffentliches Interesse · Verwaltungsakt · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 07.04.2008

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 03.05.2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass die Antragstellerin wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihr aufgegeben hat, ihr Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsgegner übersehen hat, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2008 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2008

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Fabrikationsgebäudes der ehemaligen Strickwarenfabrik C. an der I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2008

Bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung folgt dies daraus, dass die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2008

Das gilt insbesondere auch, soweit es um die in § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 07.04.2008

Die am ... 1984 geborene Klägerin studierte von Oktober 2004 bis zum Juli 2005 Pädagogik an der Universität …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008

Der Senat sieht keine Veranlassung, auf ein formgerechtes Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.04.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, Ehemann der Klägerin des Verfahrens 11 K 884/07, ist chinesischer Staatsangehöriger und reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Der 1955 geborene Kläger wird durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis u.a. die Vermögensangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2008 LS

Rindersonderprämien für im Jahr 2002 geschlachtete männliche Rinder, die erst im Jahr 2003 beantragt wurden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.04.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.04.2008 zitiert von 1

Die aus eigenem anwaltlichem Recht (vgl. § 32 RVG) eingelegte Beschwerde kann unter keinem denkbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2008 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2008

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.04.2008 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Zuweisung von weiteren OGS-Genehmigungen wegen Kauf oder Pacht von Flächen gem. Art. 22 VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin - Ehefrau des Klägers des Verfahrens 11 K 885/07 - ist chinesische Staatsangehörige und reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen