Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 79

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Referenzwerts im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2008

Der am 2. September 19 in I. geborene Beamte trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im Jahr 1970 beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer doppelseitigen Werbeanlage in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Der Kläger begehrt die Mitteilung der über seine Person gespeicherten melderechtlichen Daten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.03.2008 zitiert von 3

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23.10.2007, mit dem das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 24

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 20

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor unterbliebener Bescheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 3

Die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG an nicht im Haushalt lebende Kinder erfüllt nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Die Beteiligten streiten um Rundfunkgebühren für ein Autoradio in einem PKW, den die Klägerin für die Fahrt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung H., Flur X, Parzelle Nr. A. An dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.03.2008

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2008

Nachdem das Verfahren aufgrund Erklärung der Parteien in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2008 LS

§ 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 zitiert von 9

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Garrel (Landkreis Cloppenburg) vom September 2006

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 22

(Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen

ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Ein Ausbildungsabbruch bis zum Beginn des 4. Fachsemesters i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 26.03.2008

Ist-Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, kein besonderer Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.03.2008 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Beseitigung eines Baumbestandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 26.03.2008

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Oktober 2007 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 1

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge können - jedenfalls bis zur Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 4

Dabei kann offen bleiben, ob in Bezug auf die allein erhobene Verfahrensrüge i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 1

Eine Reduzierung des dem Gericht nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS

Die Klärung allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2008

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Tatbestand Am 26. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2008 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2008

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.03.2008 LS

Mangelhaftigkeit einer Bebauungsplanvorlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2008

Tatbestand Am 26. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 25.03.2008

Der Kläger beantragt den Ausschluss des Beklagten aus dem Personalrat gemäß § 22 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2008

Tatbestand Am 26. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2008

Die am 0.0.1996 ebenfalls in S geborene Klägerin zu 1. und die am 0.0.2003 in W geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.03.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.03.2008 LS

Bei der Berechnung der Mindestzeit des ordnungsgemäßen Wohnsitzes iSd Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sind …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.03.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, Soldat auf Zeit bis voraussichtlich 00.00.0000, sollte am 16. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 25.03.2008

Das rechtliche Gehör des Klägers ist nicht verletzt worden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2008 zitiert von 1

Tatbestand Am 16. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Urteil 20.03.2008 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 12

Die 1956 geborene Klägerin, die aus M. stammt und seit 1992 in Deutschland lebt, stellte am 25. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W.-------straße 63 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2008 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2008

Am 21. Dezember 2003 verstarb in Köln der zuletzt dort wohnhafte F. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 20.03.2008

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Erfüllung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen