Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 109

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben im Jahr 1976 geboren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 8

Bebauungsplan: Ausschluss eines selbstbetroffenen Ratsmitglieds

Abwägung bezüglich planungsbedingter Eingriffe in Natur und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Einbürgerung

Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2013 zitiert von 6

Allerdings ist er entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon insgesamt unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2013 LS

Bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Verfassungsrecht überwiegen bei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 17

Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 4

Für Angehörige der Gruppe von bekennenden Ahmadis in Pakistan, zu denen solche Personen gehören, die ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.05.2013

Klage wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1937 in der Türkei geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 07.05.2013

Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung von Atemschutzübungen bei der Feuerwehr

Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.05.2013 LS

Eine etwaige Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 2

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 07.05.2013

Kein Anspruch auf Ausweisung des Wohngebiets auf der Havelinsel Schwanenwerder als "ruhiges Gebiet" i.S.des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Das streitgegenständliche Arzneimittel wurde auf Antrag der Klägerin durch Zulassungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2013

Zum geltend gemachten Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 4

Es kann offen bleiben, ob und inwieweit der Antrag unzulässig ist, weil die Klägerin in dem von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2013

Die Kläger begehren eine Ausweisung ihrer im Ortsteil W... bzw. auf der Insel S... in Berlin liegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.05.2013

Darlegungslast des Asylsuchenden im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Die Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BBhV sind anhand der tatsächlich zufließenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2013

Die Kläger wenden sich gegen den Betrieb des Spielplatzes „D... Pfad“ am G... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2013 zitiert von 4

Die Klägerin befasst sich mit der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist bereits wegen ihrer Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.05.2013

Schädliche Umwelteinwirkung durch Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Kölner Innenstadt gelegenen Grundstücks V. T. 0 bis 0/U.----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 3

Ob Erwerbseinkommen in vollem Umfang im Monat des Zuflusses oder aber anteilig auf zwölf Monate verteilt auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2013

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 14

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2013

Die Kläger sind die Eltern von fünf Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Gegenstandslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2013

Werbebeschränkung für Ärzte

Kinderzahnarzt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

(Keine) Pflicht des Dienststellenleiters zur Teilnahme am Vierteljahresgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2013

Nach Zustellung des Bescheides vom 17.04.2013 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.05.2013 LS

Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und …

Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Vorlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2013

Der gemäß § 36 Abs. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben