Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 118

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum-Aufgaben

Krankenhausplan · Zertifizierungspflicht · Schiedsstellenentscheidung · Vergütungsvereinbarung · Versorgungsauftrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Nachversicherung von Soldaten auf Zeit als Pharmaziepraktikant

Nachversicherung · Soldat auf Zeit · Pflichtmitgliedschaft · Versorgungswerk · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Wiedereinsetzung · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013 LS

Mitbestimmung: Anhörungsrecht

Arbeitssicherheitsfachkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Qualitätsstandards · Zuschlag · Versorgungsauftrag · Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.04.2013

Ausschlussantrag gegen Vorstandsmitglied wegen Mängelgutachten

Innungsordnung · Satzungsverstoß · Ausschlussverfahren · Verwaltungsakt · Mitgliederverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Asyl: Weiterleitung zur Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.04.2013

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für das in ihrem Eigentum stehende, mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 474

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 5

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsvereinbarung · Schiedsstellenentscheidung · Besonderer Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Lebensarbeitszeitkonto für mit Besoldung beurlaubte Lehrkraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 191

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.04.2013 LS

Die BRLPol sind auch auf Nicht-Polizeivollzugsbeamte anwendbar. 2. Eine laufbahnübergreifende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsverhandlung · Schiedsstellenentscheidung · Qualitätsstandards

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Agrarmarktrecht: Getrennte Einlagerung von Getreide

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten

Adressat einer Beseitigungsverfügung nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Agrarmarktrecht: Getrennte Einlagerung von Getreide

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.04.2013

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung ihres bei der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.04.2013 zitiert von 6

Umnutzung eines ehemaligen Jugendwohnheims in ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Störungen

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2013

Die Klägerin ist die Mutter der am 6. Juni 2006 geborenen Tochter G. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2013

Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2013

Der Kläger steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten der Beklagten und ist im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 44

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2013

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe der klägerischen Rentenanwartschaft aufgrund der bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2013

113Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Agrarmarktrecht: Erfordernis der getrennten Lagerhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt eine Baugenehmigung zur Anbringung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2013

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgt, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 55

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Baurecht – Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Vorlage -und Auskunftsersuchen im Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2013

Stromproduktion und Emissionsrecht

Kapazitätserweiterung und witterungsabhängiger Betrieb … · Standardauslastungsfaktor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Widerruf der Anerkennung eines Jugendschutzprogramms

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 8

Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche Verträglichkeit bei Aufstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.04.2013

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die Auffassung vertreten, dass der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen