Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 127

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 57

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

gerichtliches Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2013

Der am 28. November 1962 in N. geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 289

Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Kommunalabgabe: Anforderungen an die Bekanntgabe eines Abgabenbescheides durch Übersendung einer Kopie des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 2

§ 8 Abs. 2 HundehV ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon nur Kreuzungen erfasst werden, bei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht – fingierte Abrechnungseinheit

Drittelgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der am 23. September 1960 geborene Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Meiningen Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.03.2013 LS

Personalratwahl – Wahlanfechtungsberechtigter Dienststellenleiter bei den Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die Antragsteller haben Duldungsgründe im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG und damit einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

„Am 00.00.2011, gegen 19:30 Uhr, war es aus nicht näher bekannten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2013

Der 1981 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig dem Volk der Roma, reiste im September 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2., dem beim Beteiligten zu 1. bestehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Schulweghilfe für einen geistig behinderten Schüler in den Ferien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienwohnhaus nebst eingehaustem Schwimmbad bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ohne Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB

zum Begriff der Anlage für gesundheitliche Zwecke i.S.v. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienwohnhaus nebst eingehaustem Schwimmbad bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS

Ein in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vor der Verkündung des Urteils gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013

Mit Schriftsatz vom 23. März 2013 – eingegangen bei Gericht am 24. März 2013 – hat der Antragsteller dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.03.2013

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das Verfahren in dem im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 20. Mai 1975 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Die personensorgeberechtigten Eltern des 10-jährigen Klägers, der geistig behindert ist, da er an Trisomie 21 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2013

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 unter dem Geburtsnamen C. in Posdnowo bei Moskau in der damaligen UdSSR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Kein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz zur Ermessensbetätigung von Polizeibehörden, um befürchtete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag auf Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Fiktionswirkung · verspäteter Antrag · § 81 Abs. 4 AufenthG · Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 2

Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Der Anwendbarkeit des § 8 VwZG in Asylverfahren stehen besondere asylrechtliche Zustellungsvorschriften nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2013

Zulassung zum Studium Wirtschaftkommunikation an der TFH Berlin WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Unterlassen von Arbeiten, die einem Bürgerbegehren zuwiderlaufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Die Antragsteller sind in der Dienststelle beschäftigt und gehören der Gruppe der Arbeitnehmer an

Verwaltungsrecht Abgeändert