Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 133

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Die Errichtung und Änderung von der Freizeitgestaltung dienenden Stegen in Gewässern bedarf nach § 55 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Anerkenntnisurteil 15.03.2013 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war seit dem Jahre 1986 Inhaber verschiedener waffenrechtlicher Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Beurteilung bei Dienstpostenbündelung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 8

Besorgnis der Befangenheit

Missbrauch des Ablehnungsrechts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Die am 0.0.1980 geborene Klägerin, die seit dem Wintersemester 2000/2001 an der I-Universität E im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2013

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 35

Beschluss des Strafgerichts

Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Asylverfahren: Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt am Standort Ka... ein Werk zur Fertigung von Nutzfahrzeugachsen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil seine Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 15.03.2013

Emissionshandel - Zuteilung von Berechtigungen

witterungsabhängiger Anlagenbetrieb

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 15.03.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 268 "I.----------straße " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Kostenlast für Schulgesundheitspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 3

Ausländerrecht: Einreisemöglichkeit nach Israel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Steg: Baugenehmigungspflicht

Anlage zur Freizeitgestaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.03.2013 zitiert von 17

Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO

keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Einsicht in die Haushaltsbücher der Einkommens und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 (EVS 2008)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013

Dienstunfähigkeit: Versetzung in den Ruhestand

betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 2

Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als selbständige Vorhaben …

mehrere oder nur noch ein · Vorhaben i.S.v. BauGB § 29 Abs 1 auswirkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2013

Die am 1. Juli 1980 geborene und in L. aufgewachsene Klägerin beantragte am 19. Mai 2006 ihre Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 15.03.2013

PKH für Verfahren wegen Abschiebungsschutz (Afghanistan)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 44

Planrechtfertigung: Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2013 bezüglich der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 14 OBG gestützte Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.03.2013

Ausbildungsförderung: Erstattungsstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens … · Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.03.2013

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Kunststoffverpackungen und Kunststoffteile herstellt, im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger wohnt in Kaiserslautern 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2013

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht Abgeändert