Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 154

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2013

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Insolvenzverfahren: Gewerberecht

freigegebene Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.01.2013 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 202/06 (VG: 1 A 456/05) verkündet am: 15.01.2013 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 9

Abstandsflächenberechnung bei Gitternetzturm einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Schweinemaststalls das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Ein Folgenbeseitigungsanspruch wegen eines verwirklichten rechtswidrigen Verwaltungsakts (sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 6

Vergütung von Überstunden im Polizeidienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 1

Abgrenzung der Beihilfe für Psychotherapie bzw. psychiatrische Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Tiergehegen für Dam- und Rotwild

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2013

Die Erinnerungsbeteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 2

Erinnerung wegen der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Der Vorrang des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 2 Satz 2 NNatG gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 1

Kennzeichen eines Abgabenvorausverzichts

Ausbaubeitragsrecht · Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der … · Rechtsnatur des Anspruchs aus StrG RP § 12 Abs 10

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 9

Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und gemischter Schenkung.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.01.2013 LS

Ausschreibung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 5

Das im Rahmen einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung erfolgte mehrfache Treten eines bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 4

Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalt für die erste Instanz im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 11.01.2013 LS

Zur Disziplinierung einer Beamtin wegen Manipulation im Beurteilungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.01.2013

Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung

Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.01.2013 LS

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für die Kosten einer Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, sich zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2013 LS zitiert von 6

Zu den Einstellungsvoraussetzung für Fachhochschulprofessoren

Begriff der mehrjährigen beruflichen Praxis "außerhalb des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihn nicht als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Erstmalige Herstellung: Fortgeltung des Normsetzungswillens des Stadtrates

Halbteilungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte Vater der noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 135

Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2013

Verteilung illegal eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 10.01.2013 LS zitiert von 6

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 10.01.2013

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 893/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2013

Bestimmung des Einzugsgebiets eines Wasser- und Bodenverbands - vom Gemeindegebiet abweichendes Verbandsgebiet

Gewässer II. Ordnung · Gewässerunterhaltung · Verbandsbeitrag · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Teilnahme an schulischem Skikurs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier

ständiger Wohnsitz in der Schweiz · Studium in Liechtenstein

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Landesleistungen für jüdische Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2013

Die 1988 geborene türkische Antragstellerin reiste nach ihren Angaben anlässlich des Antrags auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven Masterstudiengang Management und Marketing

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2013

Mit Beitragsbescheid vom 4. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2007 zog der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.01.2013 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die weitere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013

Auskunftsanspruch eines informellen Mitarbeiters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 11

Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht