Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 27

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 4

Klagegegner bei Maßnahmen des Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 07.11.2013 LS

Zu den Voraussetzungen einer Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2013

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 8485/13 gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.11.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde zum 1. Januar 2009 zum Grundwehrdienst eingezogen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2013

Besetzbarkeit einer Stelle, deren Wegfall im Bezirkshaushaltsplan vorgesehen aber im Zeitpunkt des Endes der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Die Beteiligte zu 2. ist stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.11.2013 LS

Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2013

Der Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 7

Über Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, die vor Inkrafttreten der Änderung des § 34a AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss, mit dem ihm der Besitz an seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 06.11.2013 LS

Zum Anspruch auf Einsichtnahme in die Ergebnisse des Prüfstatikers für ein Ingenieurbauwerk - hier

Hochmoselbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2013

Schicksal der Veräußerung eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstücks

Verlängerung eines Pachtvertrages zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2013 LS

Die Zwischenprüfung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG kann frühestens im vierten Fachsemester …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 5

Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesende Polizeibeamte in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Bei der Festlegung von Anteilssätzen in einer Straßenausbaubeitragssatzung muss der Abwägungsvorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Einsichtnahme in einen Verwaltungsvorgang, um Kenntnis von der Identität eines Alarmgebers zu erlangen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 1

Gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz müssen straßenrechtliche Sondernutzungsgebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift J.--------weg 6 - 8 in C. H. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 2

Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Denn die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... 17 in ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.2013

Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gestellte und begründete Zulassungsantrag hat Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 13

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge rechtmäßig, auch wenn das Vergehen aus einem anderen Amt herrührt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Bescheide in Verfahren, in denen der Asylantrag nach §§ 26 a, 27 a AsylVfG abgelehnt worden ist, sind auch …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 06.11.2013 LS

Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 B - C. H. Straße der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.11.2013 LS

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages bei Übermittlung durch Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2013

Jeweils nach eigenen Angaben wurde der Kläger im Jahr 1977 geboren, ist er pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2013

Der Kläger ist seit 1992 Pächter eines 700 Hektar großen Jagdbezirks in der Gemarkung K.... Der mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 49

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung

zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Die Kläger begehren Einsicht in den Verwaltungsvorgang des Polizeipräsidenten zum Aktenzeichen Dir 2 A ... …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.11.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Verfall von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 11

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung bereitgestellt werden sollen

Festsetzung offener Baugrenzen · Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange · Gesamtunwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen