Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 39

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.10.2013 LS

Gehobener Polizeivollzugsdienst: Nichtbestehen einer Modulprüfung

Bachelorprüfung · Anwendung prüfungsrechtlicher Grundsätze auf Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Der Betreiber eine Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2013

Der Antragsteller möchte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass er vorläufig weiter an der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 09.10.2013

Visum zum Ehegattennachzug eines mazedonischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.10.2013 LS

Im Hinblick auf die besondere Zielsetzung der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden laufbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.10.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. September 2013 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2013 LS

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.10.2013

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke von Bundesstraßen im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Kindes M. T. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Haftungsbescheid gegenüber einem Gesellschafter einer GbR

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Kostenerstattungsrecht bei Veränderung und Erneuerung eines Trinkwasserhausanschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2013

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2013

Die Kläger sind Eltern ihres am 31.10.2005 geborenen Sohnes N. T.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.10.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2013

Der Kläger begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug zu seiner im Bundesgebiet lebenden Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.10.2013

Änderung des Vornamens eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene war in der Zeit von Anfang Juni bis Mitte September 2013 Betreiberin des sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.10.2013

Der am 9. Januar 1960 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 11

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.10.2013 zitiert von 1

Das Gericht stellt die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wohnt im Gebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Genehmigungsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2013

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2013

Der am 00.0.1983 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 8

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.10.2013

Die 1984 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, stammt aus der Provinz Logar und gehört nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der – sinngemäß– gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 10

Prüfungsverfahren: Anspruch auf Prüfungswiederholung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 08.10.2013

Rechte aus vorläufiger Besitzeinweisung

Abfindung von mit öffentlichen Zuwendungen erworbenen und … · unzumutbarer Eingriff in die Betriebsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, da der angegriffene Bescheid vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG begründet ein gesetzliches Verbot des Grünlandumbruchs auf Moorstandorten.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, nach den für die Abgrenzung eines Bebauungszusammenhangs im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 16

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „X. Straße “ (Gemarkung N. , Flur 23 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 08.10.2013

Der Antragsteller, der 1992 als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2013

Der am 00.00.1980 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2013 LS

Der seit dem 03.12.2003 grundsätzlich bestehende unionsrechtliche Anspruch des Partners einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2013

Versetzung in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Banking and …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller beantragte am 6. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BNatSchG besteht lediglich im öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiv …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 08.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren betreffend die Stelle der Schulamtsleitung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2013

Der am 0.0.1985 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen