Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 43

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.09.2013 LS

Anspruch auf Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in einer Fremdsprache

Gleichbehandlungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen, weil die streitgegenständliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2013

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bestimmung der Beklagten, dass ein Kanal der von der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2013 LS zitiert von 4

Weder der Gesetz oder Verordnungsgeber noch das Luftfahrt Bundesamt in seiner Rechtsanwendung sind …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Vermögensanrechnung · Zeitwert eines Kraftfahrzeugs · behauptetes Darlehen als bestehende Schuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.09.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung ..., ... -Straße 13. Sie wendet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2013

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Antragsteller ist der aus neun Mitgliedern bestehende Personalrat beim K. -D. S. -T.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 27.09.2013 zitiert von 2

Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht

Fehler im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2013 LS zitiert von 1

§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfährt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lediglich insoweit eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihren zuletzt gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2013

Der Antragsteller, ein Mitglied der Musikband „Kategorie C - Hungrige Wölfe“, wendet sich gegen das unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2013

Der Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2013 LS

Die Regelung in § 5 BTÄO stellt im Zusammenhang mit den weiteren Vor-chriften der Bundes-Tierärzteordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Ermittlung des Bedürfnisses für Ersatzschulen

Anspruch auf Gleichstellung der Ersatzschulen mit … · Berufung des Schulträgers auf Elternrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des antragstellenden Personalrates …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.09.2013

Der Antrag ist zulässig, denn in der Hauptsache wäre eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Befugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl …

Berechnung der Zahl der zu wählenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 22

Straßenreinigungsgebühren für umgebende Straßen bei geschlossener Bebauung

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Geschlossene Bebauung · Grundstückserschließung · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.09.2013 LS

Bestimmtheitsanforderung an Baugenehmigung des Nachbarn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Beteiligung von Naturschutzverbänden im Rahmen des § 34 BNatSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die ihr von der Beklagten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Folgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei …

Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der ... in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS

Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsakts im Inland durch die Post und Bestreiten des Zugangs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2013

Das Gericht sieht keinen Anlass, der Klage des Antragstellers entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 4

Die Verwaltungspraxis eines Zuwendungsgebers, das sog. Besserstellungsverbot (vgl. Nr. 1.3 Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.09.2013

Denn die Begründung im Bescheid für die unter Punkt III. angeordnete sofortige Vollziehung entspricht den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS

Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt im Inland durch die Post übermittelt, reicht das einfache Bestreiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2013

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Klägerin zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 1

Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Gebühren für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2013

Ungeachtet der Frage, ob der am 3. September 2013 eingegangene, aber ausdrücklich auf das Sommersemester 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landrates des Landkreises Oder-Spree, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Die Antragsteller haben mit am 4. Mai 2012 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam eingegangenen Telefax-Schreiben …

Verwaltungsrecht Abgeändert