Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 45

VG Minden Urteil 25.09.2013 zitiert von 5

Die Beigeladene beantragte am 17.06.2010 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung

Vollstreckung eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.09.2013

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Bemessung der Belastungsgrenze bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrages

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.09.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.09.2013 LS

Berufungszulassungsantrag: Versäumung der Begründungsfrist

Wiedereinsetzungsgründe · Darlegung · Störung der Computerfaxanlage eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 25.09.2013 LS

Die Schulbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 2 NSchG a.F. zu erwägen, ob dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung von Trinkwasser, welches höchstens einen Härtegrad von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. Weg 00, Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 000, in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 3

Sicherstellungszuschlag für die Finanzierung bestimmter defizitär wirtschaftender Abteilungen in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Verfassungsmäßigkeit des Anschlusszwangs an die Schmutzwasserentsorgung

Streitwertfestsetzung bei Anschluss- und Benutzungszwang in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2013

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin bestand im Jahre 1997 in Hamburg die Erste Staatsprüfung für das Lehramt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 3

Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 34

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk - hier

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 83

Gehörsrüge: Vertagungsantrag

Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Existenzminimum

Rundfunkgebühren · Härtefall · Existenzminimum · Sozialhilfe · Befreiungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 27

Verheiratete Beamte: Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2013

Hinausschiebung des Ruhestands eines Beamten

Einstweilige Anordnung · Beamtengesetz · Dienstliches Interesse · Ruhestand · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.09.2013 LS

Rechtsnatur der Eintragung in das Korruptionsregister

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 1

Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2013

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit die Beklagte die Berufung in der Berufungsverhandlung in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.09.2013 zitiert von 6

Grundsteuer B-Anhebung zur kommunalen Haushaltskonsolidierung

Grundsteuer B · Haushaltssanierung · Kommunale Finanzhoheit · Stärkungspaktgesetz · Hebesatzanhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 12

Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Kalkulation setzt ein Rechenwerk voraus, das als Ergebnis den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Streit um Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für Grundstücke

Abwassergebühren · Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Rechtmäßigkeit · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 1

Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 lit. e) TrinkwV 2001, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Dienstunfähigkeit: Versetzung in den Ruhestand

betriebliches Eingliederungsmanagement · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2013 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Schmutzwasserbeseitigungsgebührensätzen

Abwassergebühren · Gebührenkalkulation · Satzungsrecht · Vorläufige Rechtskraft · Preisindexierte Selbstkostenfestpreisabrede

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Eintragung in Korruptionsregister

Korruptionsregister · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.09.2013

Entzug des Mandats eines gewählten Mitglieds der Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.09.2013

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.09.2013 LS

Kostenfolge bei Klagerücknahme durch außergerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.09.2013

Die Antragstellerin ist eine im unmittelbaren Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 2

Bemessung des Grundgehalts

Verbot der Altersdiskriminierung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Wiederaufgreifen wegen Sachverhaltsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Vergabebekanntmachungsportal: Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · einsteilige Anordnung · GKG · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2013

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Vorverfahren nicht erforderlich · Beamtenverhältnis · VwGO § 80 · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2013 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2013

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. 4, D. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Der 32 Jahre alte Kläger stammt aus Sierra Leone und begehrt die weitere Fristverkürzung der Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.09.2013

Anordnungsgrund für die Sperrung einer Startbahn bis zur Neuregelung von Abflugrouten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013

Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.09.2013 LS

Wird in einem außergerichtlichen Vergleich die Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vereinbart …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 7

Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im …

Verwaltungsrecht