Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 64

7.764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.764 Entscheidungen

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 1

Wohngebäude neben Klinikum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.08.2013 zitiert von 7

Kostenübernahme der Schülerbeförderung

Nächstbelegenheit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.08.2013

Berechnung der Versorgungsbezüge

Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2013

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Armawir bei Krasnodar in der ehemaligen UdSSR als Kind der Eheleute L. G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.08.2013

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Löschungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 3

Keine Privilegierung eines Betriebsleiterwohnhauses mit erheblicher "Ausbaureserve" im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 4

Die Tatsache, dass eine Gemeinde mit ihrer Planung auf konkrete Bauwünsche reagiert, ist kein hinreichendes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antragsteller zu 1. beruht auf § 166 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.08.2013

Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Jaiwa (Olast Perm) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller – entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2013

Der antragstellende örtliche Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44 b SGB II (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 15

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche der Antragsteller innerhalb der mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den vorliegenden Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsschrift führen nicht auf eine allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 17

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Erstattung der Betreuungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.08.2013 LS

Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz

Anschluss des Beklagten im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat in formell nicht zu beanstandender Weise, insbesondere unter Beachtung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 13.08.2013 LS

Abschiebungsverbot: Gefahr von Repressalien zur Durchsetzung einer Zwangsverheiratung einer Afghanin in ihrem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 8

Ausfertigungsmängel können im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 7

Nach der im Verfahren gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung erscheint es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 6

Zu den öffentlichen Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gehören die nach negativem Ausgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 13.08.2013

Örtlicher Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts · Zuweisung gemäß § 75 Abs. 4a BPersVG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.08.2013 LS zitiert von 4

Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten ist grundsätzlich das innegehabte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, es sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Für die Prüfung, ob ein teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen deswegen in Betracht kommt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.08.2013 LS

einstweilige Anordnung – außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität des …

WS 2012/2013 -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.08.2013

Verlängerung der ehebedingten Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht

Antragstellung nach Inkrafttreten der Neuregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.08.2013

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2013

Der im Jahre 1944 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2013

Der im Jahre 1978 geborene Kläger steht im Amt eines „Brandmeisters“ im feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2013

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2013 LS

Die obdachlosenrechtliche Wiedereinweisung des bisherigen Nutzers einer Wohnung ist letztlich nur unter den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 11

Westumfahrung Pinneberg: Anbindung von Betriebsgrundstücken

Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund · Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.08.2013

Der Kläger, nach eigenem Bekunden und zur Überzeugung der Beklagten eritreische Staatsangehöriger, reiste am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.08.2013 LS

Vorläufige Zulassung zu einem höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2013 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2013

Die Antragsteller begehren die Löschung von Eintragungen in das Berliner Korruptionsregister

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2013 zitiert von 6

Die mit dem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid unter Ziff. 1 erfolgte Untersagung des Aufstellens und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.08.2013 LS

Aufnahme eines Schülers in seine Wunschschule

Klassengröße · Härtefall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.08.2013 LS

Anspruch auf Löschung von Eintragungen im Berliner Korruptionsregister

Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2013 LS

Die landesrechtlichen Regelungen des § 15 Abs. 2 AG KJHG, wonach mindestens eine Tagespflegeperson eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.08.2013 zitiert von 4

Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines Standes des „Berliner …

Verwaltungsrecht