Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 7

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 17

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand, welche mit Ablauf des Monats Juli 2008 erfolgte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Die landesrechtliche Regelung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in § 69 BbgNatSchG 2004 ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.12.2013

Ausbaubeiträge: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 8

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der am 11. Mai 19 geborene Kläger stand seit dem 15. Juni 1991 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Niederschlagswassergebühren: Anspruch auf Minderung bzw. Erlass von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Baurecht: Kein bauplanungsrechtlicher Unterschied zur baulichen Nutzung eines Mehrfamilienhauses gegenüber …

faktisches Wohngebiet · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Die am 17. November 19 geborene Klägerin steht seit dem 1. September 1967 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines ca. 9 bis 10 Jahre alten Rotschimmelwallachs ohne Chip und ohne Brandzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Bauen im Außenbereich

Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 25

Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS

Bewerbungsfristen für Studienplätze außerhalb der Kapazität

Humanmedizin 1. FS

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Adoptivtochter F. T. , geboren am 00.00.1959, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein digitales zellulares Mobilfunknetz betreibt, wurde, wie die anderen drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen …

Willkürkontrolle bei der Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 12

Tierarzt: Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis

Berufsausübungsregelung · Beitragsrückstand · Verletzung der Berufspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2013 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Sanierung und Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 810 ‑ I. ‑ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten D

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 10

Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der am 6. Oktober 19 geborene Kläger steht seit dem 1. April 1993 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2013

Bauordnungsrecht – Beseitigung eines Schwarzbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Erschließungsrecht: Anspruch zur Fertigstellung einer Straße

Verdichtung des Erschließungsermessens einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen, gewerblich genutzten und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Erstreckung einer Klage gegen die Erhebung von Baugebühren auf Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Anfechtung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch drittbetroffenen Grundstückskäufer

Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 22

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Anhörungsrüge bezüglich falscher Rechtsauffassung des Gerichts

Berücksichtigung von in anderen Gerichtsverfahren … · keine Anhörungspflicht des Beklagten bei Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen