Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 83

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.07.2013

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter(-vertreter) als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2013 zitiert von 6

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.07.2013 zitiert von 4

Unionsrechtliches Abschiebungsverbot: ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2013

Die Klägerin begehrt hinsichtlich des Anteils des Gesellschafters F... an dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.06.2013 zitiert von 2

Klage wegen Ausgleichsleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 7

Für die Erteilung eines polizeirechtlichen Aufenthaltsverbotes müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, betrieb unter anderem unter der Rufnummer 1.... einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.06.2013

Dem Antrag der Antragstellerin ist stattzugeben, da sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG steht dem Anspruch auf Informationszugang nicht schon dann entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 2

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung

Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes · Verbrauchermarkt · Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013

Kürzung von Rentenanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.06.2013 LS zitiert von 5

Die Festsetzung des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für aktive Beamte und Richter für das Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 2

Naturschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Menschenaffenhauses

aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.06.2013

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige vom Volke der Roma

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 11

Verfahrensbegleitender einstweiliger Rechtsschutz ist - abgesehen von den in § 44a S. 2 VwGO bezeichneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.06.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig (G 9) einer kooperativen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.06.2013

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage · Fürstenenteignung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.06.2013 zitiert von 17

Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2013 LS

Der Besitzer von sog. Falltieren (tierische Nebenprodukte der Kategorie 2), die regelmäßig von der nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 28.06.2013

Der am xx.xx.1986 geborene Kläger ist xxx Staatsangehöriger mit xxx Volkszugehörigkeit und gehört der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 28.06.2013

Verteilung von Mittelzuweisungen auf die Leistungsverpflichteten im Rahmen der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 28.06.2013 LS

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs im Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes

Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2013

§ 114 S. 1 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn er nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Verteilung von Mittelzuweisungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers auf die Leistungsverpflichteten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.06.2013 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium

Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur rückwirkenden Gewährung einer höheren Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2013

Oktober 1988 geborene Kläger absolvierte nach seiner im Juni 2008 erworbenen Allgemeinen Hochschulreife an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS

Fernbleiben des Asylbewerbers von der Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin ursprünglich sinngemäß beantragt hat, die aufschiebende Wirkung der am 24. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 34

Abschiebungsverbot: extreme Gefahrenlage

Afghanistan · Reisewarnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.06.2013 LS

Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 172

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie die grundsätzliche Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 16

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2013

Zulassung zum Masterstudium Management und Marketing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2013 LS

Bemessung der Trinkwasser- und Abwassergebühren für Wohnraum

Verwaltungsrecht