Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.12.2015 LS

Medizinische Versorgung von Roma in Serbien

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser … · keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.12.2015

Dem Kläger konnte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 7

In Anbetracht der Geschäftsbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besteht gegenwärtig kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 22

Der sinngemäß auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.12.2015

Auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 30.12.2015

Sein Begehren ist neben dem unmissverständlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2015

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 29.12.2015

Nachzug weiterer minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2015

Im Übrigen war er abzuweisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 29.12.2015 zitiert von 3

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum einheitlichen Versetzungstermin (eVT)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 9

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.2015

Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 6

Bei Lieferverkehr handelt es sich um eine spezifische Form des Anliegerverkehrs, der dem Begriff des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2015

§ 36 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) droht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.12.2015

Der Kläger stellte am 3. November 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2015 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 28.12.2015 LS

Abschiebung einer irakischen Yezidin nach Österreich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.12.2015 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.12.2015 LS

Zum Begriff der Wasserversorgungsanlage iSd Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS zitiert von 4

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.12.2015

Er ist allerdings zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2015 zitiert von 11

Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2015

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 128 in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Urkunde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.12.2015

Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin die Baugenehmigung vom 6.8.2013 (Bl. 2.19 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.12.2015 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Wechselwerbeanlage

Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2015

Die 1... geborene und nach eigenen Angaben ledige Antragstellerin irakischer Staatsangehörigkeit wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.12.2015

Anforderungen an Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei Ankreuzverfahren

Auswahl des Antragstellers aufgrund Einzelmerkmale der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.12.2015

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei erstmaliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verwendungsnachweisen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 4

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2015

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beanspruchte Umsatzsteuer zu Recht abgesetzt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Seine Zulassungsbegründung, mit der er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§§ 84 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der am 0.0.1973 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 2014 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Erledigung

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 9

Es hat entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: endgültige Herstellung

Anliegerstraße/Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Verwaltungsrecht