Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2015

Der Antragsteller begehrt eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 1

Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen

Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2015 LS zitiert von 17

Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Klage auf Erteilung des planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2015

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2015

Der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage steht nicht entgegen, dass nach § 75 Abs. 1 AsylG die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.12.2015

Der 1989 geborene Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, meldete sich am 12. Januar 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.12.2015

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Kommunalrecht: Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 1

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

(Keine) Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG bei regelmäßigem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2015

Nachdem die Kammer bereits mit Teilbeschluss vom 27. November 2015 den Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Fachärztlicher Befundbericht zur Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Der Kläger stellte am 19. Mai19

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte am 17. Juli 2013 bei der Schließung und Versiegelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen Verkehrsverstoßes, gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2015

Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den Bebauungsplan " - B -" i. d. F. der 1. Änderungssatzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.12.2015

Zulassung zum Studium im Studiengang „Psychologie / Bachelor Hauptfach im ersten Fachsemester“ der Freien …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde hat ungeachtet gegebener Zweifel am Rechtsschutzinteresse – der Antragsteller wird nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Berechnung der zumutbaren Belastung · anrechenbares Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 9. November …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2015

Der in Maydan Wardak/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2015 LS

Die Mitarbeiterschulung nach § 3 HSpielhG ist in Hessen nur durch öffentlich geförderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Anfechtung einer Personalratswahl

Zusammensetzung des Wahlvorstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 5

Wahl zur JAV

Zahl der Beschäftigten · Prognosezeitraum · Auskunftspflichten der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2015

Der am 1. Juli 1977 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Abschiebung nach Albanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2015

Der in Ningraha/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.12.2015

Entfernung aus dem Dienst nach Einbehalt von Barablieferungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 17

Bodenordnungsverfahren: Bodenwertbestimmung

Landabfindung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.12.2015 LS

Einzelfall eines unbegründeten Asylbegehrens wegen jugendlicher Perspektivlosigkeit trotz besorgniserregender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Untersagung des Durchführens von Veranstaltungen „gleich welcher Art“ auf den Grundstücken eines Gutshofs in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Revisionszulassung: Anspruch auf Prozesszinsen

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 13

Allein aus der Unterschreitung der nach dem Leitfaden "Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 21.12.2015

Klage auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Spracherwerbs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.12.2015

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2015 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen