Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 104

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG

Offenlegungspflicht bezüglich Art des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 3

Zulässigkeit von Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan als Nebenbestimmung

Krankenhausrahmenplan · Versorgungsauftrag · KHEntgG · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Höhe der Vorauszahlung für unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Personen

Vorauszahlung · SGB IX · öffentlicher Personennahverkehr · Schwerbehindertenquotient · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 12

Sicherstellung eines gefährlicher Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit vielen Jahren in der Stadt W. ein Foto-Fachgeschäft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2015

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über die Vergabe von Fördergeldern durch das Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2015

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2015 zitiert von 1

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 07.05.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Verlust seines Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.05.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am geboren zu sein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.05.2015 LS

Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und Weinfestveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2015

Über den Antrag der Klägerin, ihr für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Vergütung eines Gebärdendolmetschers für eine Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.05.2015

Jagdrecht -Rückzahlung von überzahlter Jagdpacht-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2015

Die am 15. August 1958 geborene Klägerin steht als Beamtin in den Diensten des Beklagten im Amt einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.05.2015 zitiert von 8

Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 S. 1 BerlBesÜG (juris

BesÜblG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2015

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines Denkmals nicht …

Deckungsgleichheit der Begriffe der erheblichen … · Anspruch des Denkmaleigentümers auf präventives dauerhaftes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2015

Ferner ist die in § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe gewahrt

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Kindergartenrecht: Zuschusses zu den Personalkosten einer Kindertagesstätte, Bezuschussung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 7

Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines auf drei Monate befristeten Aufenthaltsverbotes in sechs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anhörungsrüge: Einwände gegen rechtliche Würdigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 3

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen einer Kommune, ob sie im Zusammenhang mit der Erneuerung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen Lärmimmissionen, die von der Nutzung eines in unmittelbarer Nachbarschaft zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.05.2015

Das Verfahren ist in der Folge der übereinstimmenden Erklärungen einer teilweisen Erledigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 07.05.2015 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärterin Das Gebot der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz

Vollstreckungsfähigkeit des Klagebegehrens · Erforderlichkeit einer Messung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS zitiert von 1

Leistungsklage: aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 4

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Kostenerstattung bei Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 07.05.2015 LS

Umdeutung eines Überstellungsbescheides

Ablauf der Frist für die Überstellung eines Asylsuchenden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2015

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. GemO ST …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2015

Die Klägerin ist die Tochtergesellschaft eines schwedischen Konzerns mit Sitz in der G. und I. I1. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.05.2015

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

Verhaltenspflichten eines sein Fahrzeug abstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen