Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 103

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Abweisung von Zulassungsantrag bei Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Asylverfahrensgesetz · Zulassungsgrund · rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Halterverantwortung · Geschwindigkeitsüberschreitung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2015

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · Grenzwert THC · vorläufiger Rechtsschutz · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 13

Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 37

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung kann mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.05.2015 LS

Beschwerdefrist bei nicht verkündeten Beschlüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Asylanträgen von Roma-Familie aus Serbien

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Sachverhaltserhebung · offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2015

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei Abschiebung nach Dublin-Verordnung

Aufschiebende Wirkung · Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 11.05.2015 LS

Reise- und Umzugskostenvergütungen für eine Besichtigungsreis zum neuen Dienstort, Trennungsentschädigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.05.2015 LS

Asylrecht: Abschiebungsanordnung gegen Schwangere

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 13

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Bundesamtes, wenn dieses einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 13

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Ermessensprüfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Bedrohung eines Quellbereichs

Aufschiebende Wirkung · Bundesnaturschutzgesetz · Quellbereich · Interessenabwägung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans vor Normenkontrolle

Einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · Normenkontrollantrag · VwGO § 47 Abs. 6 · schwerer Nachteil

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2015

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-III-Zuständigkeit Österreichs

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Abschiebung · Wiederaufnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Fortsetzung der Polizeiausbildung abgelehnt

einsteilige Anordnung · VAPPol II Bachelor · Wiederholungsprüfung · Ausfall der Bachelorprüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 11.05.2015

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.05.2015 LS

Auf nicht verkündete Beschlüsse ist § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F., wonach Ausfertigungen nur auf Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten bzw. aufgrund der Geburt eines leiblichen Kindes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.05.2015 LS

Soweit Personal- und Patientenakten eines in Insolvenz gegangenen Krankenhauses in verschlossenen Räumen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Mit Bescheid vom 7. April 2014 stellte der Beklagte fest, dass das N. ab dem 7. April 2014 mit den aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 1

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Es ist in Betracht zu ziehen, dass der im Lichte des Schengener Grenzkodex auszulegende und insoweit mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom 7. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Sämtliche Anträge der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend ausgeführt, die Klägerin habe mit Blick auf den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.05.2015 zitiert von 7

Mit Bescheid vom 11.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 8.10.2013 auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 08.05.2015

VG Aachen – 9 L 407/15

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 1

Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Die am 14. April 2015 eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.05.2015 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 3

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., die am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit mehreren Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.05.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Verlängerung von Abordnungen von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Schulische Sexualerziehung in der Grundschule

Schulunterricht · Elternrecht · Unterrichtsinhalt · Lehrplan · Bildungsauftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Außenbereichsvorhabens für Imkereizwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Einreiseverweigerung für Mitglied des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe" zur geplanten Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.05.2015

Familienzusammenführung bei Doppelehe abgelehnt

Familienzusammenführung · Doppelehe · Art. 6 Abs. 1 GG · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.05.2015

Erfolgreiche Klage gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2015 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen