Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 102

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Disziplinarmaßnahme wegen des Vortäuschens einer Geschwindigkeitskontrolle durch einen Polizeibeamten

Bemessung der Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.05.2015

Recht auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene Regelfallversagung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 4

Eine Bildung von Zwischenwerten nach Nr. 6.7 TA Lärm setzt das Vorliegen einer Gemengelage voraus; eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 11

Eine Personengesellschaft (hier: GmbH & Co.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2015

Die Klägerin begehrt ihre amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS

Numerus clausus: Humanmedizin WS 2014/2015

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 2

Verwaltungsvertragsrecht: Werbeträgererrichtung gegen Beteiligung an Einnahmen als Austauschvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen für die 2. Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Ob an dem Gebäude, in dem die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt, lediglich die Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Eilantrag: vorläufige Rückgängigmachung einer Maßnahme

Vorwirkungsfall · Wartefrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2015

Der 1984 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und heiratete am 4. Februar 2013 in N… die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 12.05.2015

Gemäß § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch eine Entscheidung nach dem Gerichtskostengesetz …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 12.05.2015

VG Köln – 4 L 1263/15

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf Rückzahlung von Rückmeldegebühren für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2015

Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Rückmeldegebühren aufgrund Nichtigerklärung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 3

Das Beschwerdegericht entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG durch den Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 12.05.2015

Saatkrähen verhindern Fällung von Plantanen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis; hier

Punktestandverringerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 12.05.2015

Der 1983 in B. /Ägypten geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Die nach § 17 Abs. 2 KitaGesetz gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene Verlängerungsvertrag vom 25. Juni 2014/3. Juli 2014 stehe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Beschwerde: Antrag

Auslegung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung · einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2015

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Hinreichende Erfolgsaussicht · Straßenreinigungsgebührensatzung · echte) Rückwirkung · Kalkulationsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern

Abstellen auf tatsächlich verfügbares Haushaltseinkommen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Aufnahme in den Landeskrankenhausplan; hier

Festsetzung der Planbettenzahl für den letzten Tag des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der am 0. Juni 0000 in Kabul, Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und lebt seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2015

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · aufschiebende Wirkung · BauGB · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Zu den Voraussetzungen einer (beamtenrechtlichen) Missbilligung; ohne Vorliegen eines Dienstvergehens muss …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 5

Haftung von Geschäftsführer für Steuerschaden bei Insolvenz

Geschäftsführerhaftung · Steuerschadensersatz · Mittelvorsorgepflicht · Insolvenz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bezeichnung eines Arzneimittels

Arzneimittelrecht · Irreführende Bezeichnung · AMG · Verbraucherirrtum · Werbecharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Abschiebungsverboten für Ashkali-Ausländerin

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Volksgruppe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2015 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt, die damit verbundene Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 23

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Mit Bescheid vom 26. Juli 2012 nahm der Antragsgegner die dem Antragsteller am 29. November 2005 für zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen