Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 101

OVG NRW Beschluss 15.05.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

hier: Kinderzuschlag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2015 zitiert von 1

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2015 zitiert von 15

Zulassung der Berufung wegen systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem

Dublin-II-VO · Art. 3 EMRK · Asylverfahren · Rücküberstellung · Grundrechtecharta

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Unternehmen „B. ® Aus- und Weiterbildungskurse für U. “ und gibt in diesem Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 13.05.2015 LS

Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 13.05.2015 LS

Verjährung und Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen - hier

Pauschale für Entgelte für Post- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2015

Der Kläger begehrt die Beantwortung von ihm an das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 3

Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 13.05.2015

Die Klägerin, eine 1975 geborene, bei dem Finanzamt A-Stadt tätige Beamtin, begehrt im Rahmen der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 13.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrzeitaufhebung für die Nächte von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 13.05.2015 LS

Neuabmarkung eines Grenzpunktes, der eine bereits früher festgestellte Grenze markiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Stabsärztin, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung sog. Gefahrengebiete durch die Polizei

Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Verpflichtung zur Beantwortung von an das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und das Bundesministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts E. – Insolvenzgericht – vom 20. August 2013 (Az.: 63 IN 000/13) wurde über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 27

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 4

Sie führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Ungefragte Fehlersuche seitens des Gerichts

Überprüfung der Kalkulation in aller Regel nur insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2015

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers in dem Verfahren 5a K 1775/15.A gegen die in dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Der Einzelrichter eröffnet den Erörterungstermin und die mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2015

Die am 05.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Notwendigkeit der Begründung von Wahlbeschwerden

keine) Pflicht der Wahlprüfungsorgane zu weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 2

Bewertung einer Aufsichtsarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 S. 1 KAG (juris

KAG BB · endgültige Herstellung einer Anlage · Abnahme als Fixpunkt · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Der Einzelrichter eröffnet den Erörterungstermin und die mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Der Antragsteller ist seit seiner Eintragung in das Grundbuch am 25. Januar 2012 Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.05.2015

Die Klägerin stellte am 29.06.2012 über das Online-Portal ELAN-K2 einen Antrag zur Besonderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 3

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 13.05.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über das Ob der Eröffnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2015

Der Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO ist gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG zulässig, insbesondere ist die dort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Die Antragstellerin ist Teilnehmerin des Sportwettkonzessionsvergabeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 13. Kammer Urteil 12.05.2015

Die am 3. April 1958 in U. geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur in der Zeit von August 1977 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben