Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 100

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/09 „C.-straße/F.-straße“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.05.2015

Der am 00.00.0000 in Sipan/Armenien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben georgischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2/09 „F.-straße, südlich Güterbahn“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015 zitiert von 3

Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 24. Mai 2013 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 7

Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach Entwurfsänderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000 (T.--------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 8

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Studienkapazität · Kapazitätsverordnung · Vertragsausbildung · Zulassungsbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 4

Einziehung eines Nordseehafens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.05.2015

Anspruch, für den Zeitraum der Verbeamtung in Teilzeit besoldungs- und versorgungsrechtlich gleichgestellt zu …

Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit einer unfreiwilligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung des den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 13

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.05.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2015

Die Klägerin wurde am 1. Juli 1997 in N. /J. geboren und ist B2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz – zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum Nachbarn für Dachterrassen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Förderung von Krippenplätzen nach RIK-Richtlinie

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Vorhabenbeginn · Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.05.2015 LS

Keine fristlose Entlassung eines Soldaten bei (einfacher) Körperverletzung im häuslichen Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 30. Juli 1992 geborenen E. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 5

Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Beitragszuschlag für Vollgeschosse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 10

Plangenehmigung für einen Deichbau

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS

Die von einem vollständig von dienstlichen Aufgaben freigestellten Personalratsmitglied angestrebte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2015 zitiert von 2

Der am 00.0.1975 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS

Fahrerlaubnis: EU-Mitgliedsstaat

Umtausch · Wohnsitzerfordernis · Fahreignungsüberprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 18.05.2015

Die Klägerin wendet sich als Grundstückseigentümerin der Flurstücke und in der Flur der Gemarkung S... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG Art 2 Abs 1, 3 Abs 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der aus Anlass eines durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgten Herabsetzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 18.05.2015

Vermessungskosten als Ausführungskosten

Abgrenzung Kosten für Wegebaumaßnahmen von Kosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 2

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch: gewerblicher Anbieter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für gesamte Anwaltskanzlei bei Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Anwaltssozietät · § 121 ZPO · § 166 VwGO · Beigeordnung von Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Abänderungsbefugnis des erstinstanzlichen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der von der Stadt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.05.2015 zitiert von 2

Amateurfunk – Störung durch Powerlinenetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

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