Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 99

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2015

Feststellung der Berechtigung für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen an der I... AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2015

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag an das Gericht gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2015

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen …

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 32

Zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost

Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Durchführungsverpflichtung

Teilnichtigkeit bei Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Berechnungsgrundlage für die Gebühr für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft zu Vergabeverfahren abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Vergaberecht · Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen

Verwendung von eingetragenen geschützten traditionellen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 20.05.2015

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beschäftigte vom 01.04.2012 bis zum 25.07.2012 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2015

Der Beklagte erteilte dem 1989 geborenen Kläger am 6. April 2011 die Fahrerlaubnis der Klasse „B“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 27

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Verwaltungsprozessrecht -Verkündung eines Urteils-

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Mit auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes gestützter Verfügung vom 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2015 zitiert von 1

Zunächst hat der Antragsteller hinsichtlich des Antrags zu 1) das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Zwei-Stufen-Lehre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von Daten betr. die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 20.05.2015

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung für zunächst freigestellte Anteile ausländischer Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2015 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Der nach eigenen Angaben am 0.0.1995 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kann die Tätigkeit einer Personalvertretung (hier: Schulbezirkspersonalrat) die Ausstattung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Die nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre öffentlich-rechtliche Entscheidung über den Zugang zu einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds einer neonazistischen Band …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2015

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 5

Meisterprüfung: Besetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Hamburgisches Verbot von Werbeanlagen an Brücken

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Bei der Beantwortung der Frage nach einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit verbietet sich eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS

Kinoförderung: Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015 zitiert von 3

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2015

Der am 9. Mai 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der I. zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 4

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.05.2015

Der am °°°°°° geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass er berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 00. 00. 2012 geborenen Tochter H. -T.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2015

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberstabsgefreiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

§ 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG – war der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten von …

Verwaltungsrecht