Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 110

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.04.2015 zitiert von 11

Halterin der streitgegenständlichen Fahrzeugkombination, bestehend aus dem in Deutschland zugelassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.04.2015

Mit Gebührenbescheid vom 04.04.2014 forderte die Beklagte von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 16.510,00 € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Zulassung des unter dem 9. September 2005 (gemischt-bibliografisch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 27.04.2015

Gewährung von Flüchtlingsschutz wegen Oromo-Aktivitäten in Äthiopien

Flüchtlingsschutz · Oromo · Politische Verfolgung · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.04.2015 LS

Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im Polizeivollzugsdienst mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung als medizinische Fachangestellte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 12

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2015

Der am 14. Januar 1981 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2015

Die am 000.1953 geborene Klägerin ist nach eigenem Vortrag afghanische Staatsangehörige hazaraischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 41

Abfallentsorgung und Müllverbrennungsanlage mit Kapazitätsausbau

Abfallrecht · BImSchV · Kapazitätsausbau · Entsorgungsvertrag · Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Dem am 18. März 1987 in N. geborenen libanesischen Kläger wurde von der Beklagten erstmals am 30. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 27.04.2015

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist nach eigenem Vortrag syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2015

Ein entsprechender Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2015

Der Kläger ist irakischer Assyrer und chaldäisch-katholischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 13

Nachbarschutz bei Wohnungseigentum

Genehmigung eines 805 qm großen Einkaufsmarkts

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 9

Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag mangels Änderung der tatsächlichen Umstände gegenüber den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 4

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 1

Entpflichtung eines ehrenamtlichen Richters wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2015

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.04.2015 LS

Werden zwei rechtlich in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und ein Einzelunternehmen aufgespaltene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.04.2015

Der am 0.00.1985 geborene Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist seit Januar 1992 im Justizvollzugdienst tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS

Schleswig-Holstein: ordnungsbehördliche Notbestattung

Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das T. F. -Krankenhaus in K. , bei dem es sich um ein Plankrankenhaus nach § 108 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn am weiteren Verlauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2015

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger war seit dem 02. 11. 2000 Zeitsoldat bei der Bundeswehr und dort seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 27.04.2015 LS

Roma in Mazedonien unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht