Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 111

VG Trier 3. Disziplinarkammer Beschluss 27.04.2015 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

innerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Dateien

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 6

Familiennachzug – Anspruch auf Daueraufenthalt

Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2015 zitiert von 3

Dem am 18. März 1987 in N. geborenen libanesischen Kläger wurde von der Beklagten erstmals am 30. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Der Beteiligte zu 1. ist der in der Dienststelle gebildete Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 6

Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 1

Die pauschale Annahme des Bundesamtes, eine Ausreise aus dem zunächst für die Behandlung des Asylbegehrens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. Straße 100 in S. -M. , Gemarkung G. , Flur 1, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2015

Der Kläger, ein 23jähriger lediger Kurde yezidischen Glaubens mit syrischer Staatsangehörigkeit, beantragte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Förderung nach den Richtlinien über die Förderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin ist Nachunternehmerin der C. Construction GmbH, die im Auftrag der Beklagten den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück H. 0, 00000 C. eine Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 17

Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 24.04.2015 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 4

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus-Verfahren (Anschluss an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Der am 00. 00. 1990 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Fulla an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 18

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 5

Es ist auf der Basis der tatsächlichen Feststellungen des EGMR (Große Kammer) in der Rechtssache Tarakhel …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS

Bei einer Kraftfahrerausbildung, an der Soldaten neben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die jeder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.04.2015

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 3

Der am 24.11.1967 geborene Kläger begehrt die Löschung bzw. die Vernichtung von in polizeilichen Dateien bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.04.2015

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterschutzstellung von Resten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 23.04.2015 LS

Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung entspricht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.04.2015

Der Kläger ist Facharzt für Radiologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015

Der Kläger ist freier Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 36

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Die am 28. Oktober 1962 geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Planfeststellungsbeschluss über die beabsichtigte Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen

Notwendigkeit eines eigenständigen Planungskonzepts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 14

Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind Eheleute

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L der Mitbestimmung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen