Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 112

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 33

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 23.04.2015

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 23.04.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 3

Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an einer Fabrik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2015 zitiert von 11

Der Kläger ist ausgebildeter Landwirtschaftsmeister und Vollerwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses über die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2015

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A9) in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung für den Umbau von zwei Zugängen zum Empfangsgebäude des Bahnhofs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 2

Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch Billigkeitserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.04.2015

OVG NRW – 19 A 980/12

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 6

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und Ergebnisse einer Forschungsgruppe

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 10.01.2014 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begehrt eine höhere Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an der G... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2015 LS

Einzelfall, in dem eine Gemeinde keinen hinreichenden Anlass für ihre Festsetzung einer Öffnung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 11

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2015 zitiert von 16

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger Balkone

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 23.04.2015

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Annahme, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.04.2015

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2015

Der am °. °° 19°° geborene Kläger zu 1. und die am °°. °° 19°° geborene Klägerin zu 2. sowie ihre Kinder, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich 10 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.04.2015

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Beihilfefähigkeit von Medikament bei Laktoseintoleranz

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.04.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin U. , C. , wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 6

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks, das an das Gewässer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.04.2015 LS

Wasserrechtrechtliche Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Sicherung des Lebensunterhalts · Schutz von Ehe und Familie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen