Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 113

VG Osnabrück Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 2

Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart setzt von der Straßenverkehrsbehörde im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Herrn V. C. bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin respektive bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2015

Der Antrag ist nach § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG zulässig, insbesondere ist die dort bestimmte Antragsfrist von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.04.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Abänderungsverfahren

Erlass einer Nachtragsbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 7

Eine ursprünglich auf § 27a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig lässt sich nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 22.04.2015

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Anlieger: Flurbereinigungsbetroffener

Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes eines Wegs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Die Klägerin erhob am 20.05.2010 die gegen eine Verteilung nach München gerichtete Klage VG 20 K 158.10

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2015

Der Kläger stammt aus der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 2

Ein Bebauungsplan ist aufgrund eines Fehlers im Abwägungsvorgang unwirksam, wenn die planende Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Drittschützende Wirkung des § 20b Abs 1 PartG DDR

keine) Klagebefugnis aus höherrangigem – grundrechtlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die 1958 in der ehemaligen Sowjetunion (Tadschikistan) ehelich geborene Klägerin zu 1) und ihr 1983 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung eines Cafes in einer Inselgemeinde, Einzelfall des Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit bestehender Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 4

Die in Venedig geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige und schloss an der G. Universität der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2015

Die Kläger sind frühere Anleger und Geschädigte der in Insolvenz gegangenen I. GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Nichterfüllung der Optionspflicht

Optionspflicht · Staatsangehörigkeitsrecht · § 29 StAG · Verlust der Staatsangehörigkeit · Beibehaltungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.04.2015

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.04.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2015 LS

Zur Frage, wann Vorbauten / hervortretende Gebäudeteile die abstandsrechtliche Privilegierung gem. § 7b NBauO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Einkommensberechnung, Lebenshaltungskosten, Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene beantragte unter dem 02.07.2010 mit Nachträgen zuletzt vom 03.07.2012 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Geruchsbelästigung durch Gartenhausofen

Immissionsschutz · Bauordnungsrecht · Nachbarschutz · Feuerstättenverordnung · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.04.2015

Der Antrag ist als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 11

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 22 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 9

Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes Verfahren

Einsatz des bauplanungsrechtlichen Ökokontos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2015

OVG NRW – 2 D 12/13.NE

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 21.04.2015 LS

Recht der Beliehenen, z.B. eines bevollmächtigten Schornsteinfegers, auf Herausgabe von Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Dienstpflichten erkrankter Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2015

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Der angefochtene Zurückstellungsbescheid sei nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für ein Liegerad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen