Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 119

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken in Z.... Mit zwei Bescheiden vom 25. Juni 2013 zog die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 09.04.2015 LS

Wirkungen einer Rückwirkungsanordnung bezüglich der Stammsatzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.04.2015

Zeitliche Obergrenze für Veranlagung für einen Trinkwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.04.2015

Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem Sorgerecht

keine Anwendung von § 28 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.04.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Sportverletzung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 4

Bauordnungsrechtlicher Wohngebäudebegriff; Bauvorlagen

Zur Angabe der Nutzungsart

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2015 zitiert von 2

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 7

Ein Hinterliegergrundstück ist bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück durch den Ausbau einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.04.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 09.04.2015

Feststellung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.04.2015 zitiert von 5

Inanspruchnahme von Mitgesellschaftern für Straßenbaulasten

Straßenbaulast · Baugenehmigung · Kostentragung · Mitgesellschafter · § 16 StrWG NRW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 3

Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Mit auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 3

§ 99 Abs. 1 NSchG gebietet in unmittelbarer Anwendung keine förmliche Beteiligung der Gemeinde bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2015

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2015 zitiert von 3

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2015 zitiert von 7

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisklasse CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 4

Asylverfahren: Bundesamtsbescheid

Zustellungsmängel · Heilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.04.2015 zitiert von 8

Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 08.04.2015

Nutzungsuntersagung für eine Hundepension

Variationsbreite einer Baugenehmigung für eine Schank– und … · Hundepension in Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.04.2015

Rücküberstellung eines internationalen Schutzberechtigten nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.04.2015 LS

Numerus clausus HUMANMEDIZIN WS 2014/2015 5. FS, hilfsweise 4. FS, hilfsweise 3. FS,hilfsweise 2. FS …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2015 LS zitiert von 4

Schließung einer Spielhalle

Verfassungsfragen im Eilverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2015

Über die von den Prozessbevollmächtigen des Klägers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstande in dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abgabenbescheiden

Auswirkungen eines vertraglichen Beitragsvorausverzichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.04.2015 LS zitiert von 2

Familienflüchtlingsschutz: Bestehen der Ehe im Verfolgerstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 07.04.2015 LS

Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.04.2015 LS zitiert von 3

Sog. Dublin III-Verordnung

subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von … · Abschiebungsanordnung und freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 02.04.2015

Der Antrag des im Februar 1987 geborenen Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung

Verstoß gegen das Vorteilsprinzip bei Festlegung eines … · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Eine nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage weist mit Blick auf § 161 Abs. 3 VwGO stets hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.04.2015 LS zitiert von 3

Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan, er …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Erledigung

Erfolgsaussichten · Untätigkeitsklage · Bescheidungsklage · Kostenfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht