Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 120

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Rechtsfolge der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG (juris

AuslG 1990) bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG … · Notwendigkeit eines Laissez-Passer für Ausreise von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2015

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Kostenentscheidung bei einem erledigten Streit um die temporäre Aufstellung eines Zeltes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 zitiert von 14

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 31

Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009

Verfahrensschritte · militärische Tiefflugübungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter einer Wahlgrabstätte auf dem Friedhof T. mit acht Grabstellen, die seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2015 LS

Kosten eines Verkehrsunfalls mit wassergefährdenden Stoffen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 4

Umsetzung eines Beamten

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte · Rechte des Beamten auf Beteiligung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2015

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2015 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.04.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2015

Die Klägerin zu 1., ägyptische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit, reiste im August 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier

Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) - hier

Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2015

Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2015

Der am 12. Mai 1976 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2015

Der Kläger, ägyptischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit, reiste im August 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2015 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.04.2015 LS

Überleitung von ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit nach Übertritt in den Dienst eines Trägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.04.2015 LS

Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 7

Der Erlass von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO setzt ein besonderes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Die am 00.0.1975 in S. (Kalifornien/USA) geborene Klägerin ist US-amerikanische und libysche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Anwendung von § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO auf Duldungsbescheide - hier

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.04.2015

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.04.2015 LS

Überleitung von ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit nach Übertritt in den Dienst eines Trägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2015

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat beantragt, Frau Dr. T

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.04.2015 LS

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 11

Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.03.2015

Ausstellung eines Passes bei zweifelhafter Identität

Unzulänglichkeiten des chinesischen Personenstandswesens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 Abs. 2 BDG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 8

Fahrerlaubnisentziehung – Löschung von Punkten

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Hortbeiträgen nach dem KiFöG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.03.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2015

Der Antragsteller steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A7) im Dienst des Antragsgegners und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2015 LS

Kataster- und Vermessungsrecht

Grenzvermessung · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.03.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.03.2015 zitiert von 1

Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan

atypische Anlagen und Betriebe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2015

Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht