Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 147

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag für ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.02.2015 LS

Die Ausbildungsförderungsämter haben im Rahmen des § 36 Abs. 3 BAföG selbständig zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 12.02.2015

"Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal eines außerdienstlichen Dienstvergehens nach altem und neuem …

Vorwurf, den dienstlichen Arbeitsplatzcomputer für private … · sexuelle Stimulierung im Dienst als Dienstvergehen · Orientierungsrahmen beim Dienstvergehen wegen Besitzes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2015

Sie ist als Beschwerde des nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 16

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Waldflächen

Betriebsgeheimnis der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Poker: Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2015

Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen

Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags · Entstehung der persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 12.02.2015

Der im Jahre 1955 in Berlin geborene Beklagte besuchte von 1961 bis 1971 eine Grund- bzw. Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages durch den Beklagten für die an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Antragssteller ist seit Juni 2010 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Antragsgegnerin und war der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.02.2015

Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Dies folgt aber nicht aus einer formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.02.2015

Ordnungsgemäße Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats trotz Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Irreführung durch Etikettierung eines aromatisierten weinhaltigen Getränks als "Aperitivo Sprizz"

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 25

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge

Antrag nach § 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2015

Die am 00. 0000. 1996 in B. B1. geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2015 LS

Der Umstand, dass eine straßenrechtliche Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers für eine Stützmauer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.02.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.--------weg 16 in I.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Heilfürsorge für Hörgeräte

Heilfürsorge · Hörgeräte · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsverfahren · Rechtseinheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2015 LS

Bestellung des Beirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Personalienberichtigung: Asylbewerber

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Beschränkung des Bewerberkreises bei Personalauswahlentscheidungen in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Zur notwendigen Entlassung eines aus dem Kosovo stammenden Einbürgerungsbewerbers aus der serbischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt an Grundschulen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Ausgleichszahlungen nach § 8 Abs. 1 NKHG dient der Förderung des (freiwilligen) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 11.02.2015

Die Klägerin steht als Beamtin in den Diensten des beklagten Landkreises

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere auch hinsichtlich Ziffer I. der angegriffenen Ordnungsverfügung, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Dem Grundeigentümer wie auch dem Pächter im Eigentum des Bergbautreibenden stehender Grundstücke steht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 6/10 ) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Eintragung von Fehlzeiten in Schulzeugnissen

Verwaltungsrecht