Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 24

VG Minden Beschluss 11.11.2015

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung

Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · VwVG NRW · Unanfechtbarkeit · Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Neufestsetzung von Abwassergebühren für Jahr 1998 wegen Kostenüberdeckungsverbot

Abwassergebühren · Kostenüberdeckungsverbot · Änderungssatzung · Bestandskraft von Verwaltungsakten · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 11.11.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, die Beförderung des Beigeladenen vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 26

Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen rechtswidriger Einreise

Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · rechtswidrige Einreise · Fiktionswirkung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 Satz 2 und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am XX

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2013 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wehrdienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Taxigenehmigung: Verlängerungsantrag

Verpachtung · Besitzstandsregelung · Widerspruchsbefugnis eines Konkurrenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, der Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 4

Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen

Bewachungsunternehmen · sog. Firmenwaffenschein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Baurechtliche Rückbauverfügung einer Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2015

Die allein geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) rechtfertigt die Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 8

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2015 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten, gegenüber der Klägerseite für das Jahr 2012 Abwassergebühren in der satzungsmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.11.2015

Weder der Haupt- noch der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen · Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Nutzungsuntersagung eines illegalen Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. September 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

Recht der Beliehenen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2015 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Eignung

Cannabis · Bindungswirkung strafrechtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 11.11.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M... ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3504/15 gegen die mündliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.------------weg in B., das sie aufgrund des am 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 234

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.11.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, eine Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Zur Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe

Pflicht zur Unterrichtung der Erziehungsberechtigten über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Einsicht in Protokolle und Unterlagen von nichtöffentlichen Beratungen nach Hamburger Landesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Hinausschiebung des Ruhestandseintritts

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Ruhestand · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. -E. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur, Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Normenkontrollverfahren: Flächennutzungsplan

Konzentrationsfläche · Windenergie · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtung

Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2015

Ablehnung der Beeidigung als Dolmetscher für mangelnde Nachweise der Rechtssprache

Beeidigung als Dolmetscher · Nachweis der Rechtssprache · Verwaltungsantrag · Prozesskostenhilfe · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 10.11.2015 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 143/14 (VG: 1 K 1823/10) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Vorrang der Sozialhilfe gegenüber Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen