Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 23

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die einen Kostenfestsetzungsbeschluss bestätigende Erinnerungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2015

Die Klägerin ist unter der Anschrift V. T. in F. gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Abschiebungsandrohung: Rechtmäßigkeit der Bestimmung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2015 zitiert von 6

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zugunsten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Der Kostenersatzanspruch entfällt grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass der Entsorgungsträger für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2015 LS

Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Bei der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. handelt es sich nicht um eine Religions oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2015 zitiert von 15

Der von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 4

Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1

zusammengesetzte Straßenverbindung als Gegenstand einer … · Ziel- und Quellverkehr ist kein überörtlicher Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer Ersatzschule mit einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Die Bankerlaubnis nach § 32 KWG erlischt nach § 35 Abs. 1 KWG analog auch dann, wenn der Inhaber ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Zahnentfernung und anschließender Knochenaufbau mit Blick auf eine beabsichtigte Implantatversorgung

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 12.11.2015

Aberkennung des Ruhegehalts nach zahlreichen Betrugshandlungen zum Nachteil der Beihilfestelle und der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 15

Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Ausbau und die Umnutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 5. November 2011 eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2015

Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung, die für ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 24. Juni 2009 eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 0. August 2006 geborenen Kindes B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Überstellung nach Frankreich als zuständiger Staat für das Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Veranstaltungen im Kurhaus nach 22.00 Uhr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Einmaliger Alkoholverstoß: unter 1,6 Promille

Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer ca. 4 ha großen Photovoltaikanlage am Hang …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.11.2015

Untersagung des Unterrichtseinsatzes einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 2

Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber dem Träger einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 12.11.2015

OVG NRW – 2 B 1322/15

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht