Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 22

OVG NRW Beschluss 16.11.2015

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2015

Anspruch auf Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in Reizstoffsprühgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Fahreignungsregister

Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 · Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Antragsteller nicht die Feststellung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 128

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Der Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 30

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 4

Ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen auch dann Halter von Tieren, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde

Vorverfahren · begrenzte Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 16.11.2015 zitiert von 2

Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 7

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 6

Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Anspruch auf Abschluss eines Hortbetreuungsvertrages mit privatem Träger

Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 16.11.2015

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen des Punktestands

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2015

Der Kläger begehrt den Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.11.2015

Der im März 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag gemäß § 118 Abs. 2 Landesbeamtengesetz – LBG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antragsteller als antragsbefugt anzusehen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.11.2015

Der 1962 geborene Kläger ist als Lehrer im Ersatzschuldienst am Berufskolleg St. N. in B. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2015 zitiert von 34

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Beschulung des Klägers auf der G. Q. O.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Bezüglich der Stilllegungsanordnungen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel

Chlorat und Perchlorat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

(Keine) Wahlfreiheit der Gemeinde zwischen bürgerlich-rechtlichem und wirtschaftlichem Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Das Gericht kann trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS

Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und Hörüberempfindlichkeit

Eingliederungshilfe statt Schulbesuch · Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines 4‑Familienhauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiebranche, begehrt Zugang zu Informationen des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2015

Der Kläger besitzt die ugandische Staatsangehörigkeit und begehrt mit seinem Hauptantrag die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmegebot: Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.11.2015

Verfolgung Homosexueller in Uganda

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Rückforderung von Nebentätigkeitsvergütung für Hochschuldozentin wegen Überschreitens der …

Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 1), also des Personalrates beim Bundesministerium für W. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.11.2015 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Begriff der Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte durch den Verzicht auf eine Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier

keine Terminsgebühr bei voll stattgebendem Gerichtsbescheid.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Übernahme des Herrn H. in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2015 LS

Die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren ist keine des cin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag der Kläger war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die von …

Verwaltungsrecht